Piraterie — Seesicherheit — Anmerkungen zu einem komplexen Thema

Ver­fas­sungswirk­lichkeit ste­ht mit Lebenswirk­lichkeit nicht im Ein­klang

Deutsche Marine und Bun­de­spolizei See haben die Möglichkeit­en, die der gültige Geset­zes­rah­men zulässt, durch gemein­same Übun­gen und Abstim­mungen aus­geschöpft. Dabei ist umso klar­er gewor­den, wo die Gren­zen liegen, und die Notwendigkeit, die klar erkan­nten Sicher­heit­slück­en durch poli­tis­che Entschei­dun­gen zu schließen, ist offenkundig. Die immer wieder disku­tierte Notwendigkeit ein­er Ergänzung des Grundge­set­zes hat nicht zu einem sach­lich begrün­de­ten Ende geführt. Analysiert man die Artikel § 35, § 24, und § 87a und betra­chtet sie aus der Sicht der Lebenswirk­lichkeit unser­er Zeit und ihren Bedin­gun­gen, dann ist festzustellen, dass die Ver­fas­sungswirk­lichkeit mit dieser Lebenswirk­lichkeit nicht mehr im Ein­klang ste­ht.

Hand­lungs­be­darf beste­ht hier vor dem Hin­ter­grund neuer Bedro­hun­gen, aber auch um einge­gan­gene inter­na­tionale Verpflich­tun­gen erfüllen zu kön­nen. Ich ver­weise auf Pro­lif­er­a­tion, Dro­gen­han­del, ille­gale Migra­tion und eben auch auf die Pira­terie. Auch in diesen Bere­ichen wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Staatenge­mein­schaft, Vere­inte Natio­nen und Europäis­che Union, eine nationale Recht­slage ein­fordert, die es deutschen Sicher­heit­sor­ga­nen ins­ge­samt und der Bun­deswehr im Beson­deren erlaubt, einen ihren Fähigkeit­en entsprechen­den Beitrag zur Sicher­heit zu erbrin­gen.

Hier spreche ich nur über die Seesicher­heit und so bleibt festzustellen, dass sowohl der Sicher­heit­srat der Vere­in­ten Natio­nen als auch die Europäis­che Union für die mar­iti­men Ein­sätze sehr robuste Man­date beschlossen haben.

Marineforum - Fregatte KARLSRUHE begleitet Kreuzfahrtschiff DEUTSCHLAND (Foto: Dt. Marine)
Fre­gat­te KARLSRUHE begleit­et Kreuz­fahrtschiff DEUTSCHLAND
Bildquelle: Dt. Marine

Wenn der Bun­destag dem Ein­satz der Deutschen Marine an der EU-Oper­a­tion Ata­lan­ta, um das aktuell­ste Beispiel zu benen­nen, mit großer Mehrheit zus­timmt, dann muss der Bun­destag auch dafür Sorge tra­gen, dass die Sol­dat­en ihren Auf­trag best­möglich erfüllen kön­nen. Die Zus­tim­mung des Par­la­ments für Ein­sätze der Stre­itkräfte ist richtig und wichtig. Aber ich sehe mit Bedauern, das viele Par­la­men­tari­er dies eher als ein Recht zur Detailkon­trolle nutzen, denn dazu, Ver­ant­wor­tung für den poli­tis­chen Teil, der mit jedem Ein­satz ver­bun­den ist, auch wirk­lich wahrzunehmen. Hierzu gehört es auch, den Sol­dat­en einen klaren Recht­srah­men mit in den Ein­satz zu geben und nicht, wie im Fall Ata­lan­ta, wichtige Fra­gen wie die des Umgangs mit fest­ge­set­zten oder festgenomme­nen Ver­brech­ern, offen zu lassen. Dass auch andere Staat­en hier Neu­land betreten, ist offen­sichtlich. Aber eben­so ist es offen­sichtlich, dass diese Staat­en dabei sind, Lösun­gen zu find­en. Manch­mal benei­denswert prag­ma­tis­che Lösun­gen, aber oft eben auch neue, rechtliche Lösun­gen, die am Ende eines poli­tis­chen Entschei­dung­sprozess­es ste­hen.

Es stellt sich auch aus nationaler wie inter­na­tionaler Betra­ch­tung die Frage, welche poli­tis­chen und diplo­ma­tis­chen Ini­tia­tiv­en den jew­eili­gen Ein­satz der Stre­itkräfte begleit­en. Wenn alle Ver­ant­wortlichen immer wieder zu Recht beto­nen, dass die Lösung für die Bedro­hung durch die organ­isierte Krim­i­nal­ität, die Pira­terie, an Land liegt, dann erfordert das doch den verzugslosen Beginn solch­er Aktiv­itäten – alleine, bilat­er­al oder im Rah­men der Europäis­chen Union. Die zahlre­ichen Ver­bände, Schiffe und Flugzeuge im Ein­satz ver­schaf­fen der Poli­tik die Zeit und die Sicher­heit, um mit anderen Mit­teln an Land mit dem Ver­such der Sta­bil­isierung zu begin­nen. Ich habe mit Freude fest­gestellt, dass die Europäis­che Union mit ihrem Rat und der Kom­mis­sion hier Vieles und Gutes leis­tet. Ich bezweifele aber, dass dies aus­re­ichen wird. Ich habe auch fest­stellen kön­nen, dass europäis­che und asi­atis­che Staat­en sich erhe­blich für die Seesicher­heit engagieren und zwar sowohl finanziell, als auch in der Aus­bil­dung und der Unter­stützung poli­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist der drittgrößte Schiff­s­stan­dort der Welt. Wir sind durch unseren Han­del, durch unsere Abhängigkeit von Rohstof­fen zu Pro­duk­tion und Energiev­er­sorgung, durch die Unterze­ich­nung von inter­na­tionalen Vere­in­barun­gen ein unmit­tel­bar­er Nutznießer von sicheren See­verbindun­gen. Und in der Sta­tis­tik der über­fal­l­enen Schiffe im ver­gan­genen Jahr führen wir bedauer­licher­weise auch mit großem Abstand. Ist das alles nicht Grund genug, um zu han­deln? Von den in Geisel­haft genomme­nen und über Monate hin­weg gequäl­ten Besatzun­gen gar nicht zu reden.

Ich ziehe fol­gen­des Resümee:
Die Recht­slage auf See bedarf der Regelung, sie weist erhe­bliche Lück­en auf und erfordert das Han­deln der Staatenge­mein­schaft. Die Vere­in­ten Natio­nen haben mit der »Inter­na­tion­al Mar­itime Organ­i­sa­tion« eine zen­trale Ansprech­stelle, die sich um die Recht­slage und die Verbesserung der Seesicher­heit bemüht. Zahlre­iche staatliche und nicht­staatliche Organ­i­sa­tio­nen ergänzen diese Aktiv­itäten und manch­mal konkur­ri­eren sie auch um die beste Lösung miteinan­der.

Es scheint mir an der Zeit zu sein, dass auch die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land sich mit dieser Sach­lage – offen und an der Sicher­heit­slage ori­en­tiert – befasst.

Dazu gehört eine per­son­elle Beteili­gung in diesen Organ­i­sa­tio­nen eben­so, wie eine noch bessere nationale Abstim­mung aller mar­iti­men Belange und eine an gemein­samen Sicher­heitsin­ter­essen aus­gerichtete Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Reed­ern, Char­ter­ern und Schiff­s­man­agern mit der Deutschen Marine und den für die Sicher­heit zuständi­gen staatlichen Orga­nen.

Aber in erster Lin­ie kommt es darauf an, Vor­sorge zu tre­f­fen und auf nationaler Ebene zu ein­er Zusam­men­fas­sung der zahlre­ichen Akteure zu kom­men und eine klare Führungsstruk­tur zu schaf­fen. Und par­al­lel dazu ist ein weitaus stärk­eres inter­na­tionales Engage­ment zur Sicherung der Seewege notwendig, von der wir prof­i­tieren, wie kaum eine andere Nation.