Neue Sicherheitslage — Ein Kommentar

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.

Marineforum

Der Aufruhr, der Nordafri­ka 2011 erschüt­tert, wird in Deutsch­land »nur« als Rev­o­lu­tion gelobt, in deren Ver­lauf autokratis­che Regime abgelöst wer­den. Aber die sicher­heit­spoli­tis­che Dimen­sion dieser Ereignisse wird nicht analysiert.

Rolf Clement

Dabei muss uns die Phase der Unsicher­heit, durch die diese Region gehen wird – wer weiß, wie lange die dauert? – besor­gen. Die Entwick­lung dort zeigt, wie schnell sich eine sicher­heit­spoli­tis­che Lage verän­dern kann. Es sei nur daran erin­nert, dass das neue Ägypten es zuge­lassen hat, dass iranis­che Kriegss­chiffe durch den Suezkanal fahren durften – mit dem Ziel Beirut. Was haben diese Schiffe wirk­lich geladen?

Es gibt zusät­zliche neue Risiken. Nordafri­ka ist eine direk­te Nach­bar­re­gion der EU, es umfasst die beson­ders kri­tis­che Region um Israel. Dort regiert im Libanon mit­tler­weile die His­bol­lah, im Gaza­s­treifen regiert die Hamas. Wer kommt in den anderen Län­dern an die Macht?

Umbruch­si­t­u­a­tio­nen sind immer wirtschaftlich kri­tisch – in diesem Fall in Regio­nen, die eh wirtschaftlich nicht gut gestellt waren. Das kön­nte Migranten­ströme aus­lösen, die das, was wir bish­er erlebt haben, bei Weit­em über­steigen.

Plöt­zlich wird deut­lich, wie wichtig eine aus­re­ichende Sicher­heitsvor­sorge ist. Dem trägt die noch recht schwach aus­buch­sta­bierte Grund­lage für die Bun­deswehrreform viel zu wenig Rech­nung. Die Bun­deswehrreform ist zu sehr auf jene Ein­sätze aus­gerichtet, die gegen­wär­tig bestrit­ten wer­den – vor allem den Ein­satz in Afghanistan. Der soll aber, glaubt man den Poli­tik­ern, 2014 im Wesentlichen abgeschlossen sein. Und dann?

Es fehlt eine wirk­lich grundle­gende Analyse deutsch­er Sicher­heitsin­ter­essen. Diese liegen zwar auch in ein­er Sta­bil­isierung Afghanistans, mehr aber noch in ein­er dauer­haften Präsenz der west­lichen Welt in dem Krisen­gür­tel vom Iran bis nach Pak­istan. Oder wollen wir dort ohne unseren Ein­fluss weit­er Ter­rornester in der Nähe von Nuk­learstaat­en ungestört lassen?

Deutsche Inter­essen liegen in der Frei­heit der Han­del­swege. Deswe­gen ste­ht die Marine im Golf. Deutsche Inter­essen liegen in der inneren Sta­bil­ität der Bun­desre­pub­lik – und die darf auch nicht durch Migranten­ströme gefährdet wer­den. Es ist wenig überzeu­gend, wenn EU-Europäer immer wieder Europa beschwören und in Lagen, in denen die südlichen Län­der im Fokus solch­er Ströme sind, wegschauen und die Gren­zen abdicht­en. Das schadet uns langfristig. Insofern sind die Flüchtlinge auf und am Mit­telmeer auch unsere Flüchtlinge. Hier muss der mil­itärische Teil der Prob­lem­lö­sung einen deut­lich stärk­eren Anteil in der Konzep­tion der Bun­deswehr find­en.

In der Sicher­heit­sar­chitek­tur der neuen Konzep­tion wird das, was die Bun­deswehr bish­er leis­tet, in die Zukun­ft pro­jiziert und auf einem gerin­geren Umfangsniveau und mit ein­er neuen Prosa fest­geschrieben. Wichtig wäre aber z.B., zu analysieren, ob die Anteile von Heer, Luft­waffe und Marine richtig aus­ge­wogen sind.

Ja, das Szenario Libyen Anfang März zeigt, dass zur Unter­drück­ung ein­er Luft­waffe, die gegen das eigene Land fliegt, auch Kampf­flugzeuge nötig sein kön­nen. Afghanistan zeigt, dass auch das Heer in Kampf­si­t­u­a­tio­nen erhe­blich gebraucht wird. Aber die Marine ist für die Frei­heit der Seewege, übri­gens auch für die Evakuierung von Deutschen (oder Europäern) von immenser Bedeu­tung.

Wenn man also die Bun­deswehr verklein­ern will, dann braucht man kreative Ideen, um den­noch alle Inter­essen richtig bedi­enen zu kön­nen. Da wäre es schon gut, wenn in der NATO eine Auf­gaben­teilung möglich wäre. Dafür soll­ten wir Deutsche erst ein­mal unsere Hausauf­gaben machen: Auf­gaben­teilung heißt, dass man die zuge­sagte Über­nahme ein­er Auf­gabe auch auf jeden Fall sich­er­stellen muss, wenn NATO oder EU entsprechende Beschlüsse fassen, an denen die deutsche Regierung ja beteiligt ist. Es kann nicht so sein, dass wir Arbeit­steilung vere­in­baren, dann aber – wie bei AWACS – auss­chei­den, wenn es innen­poli­tisch ger­ade nicht kon­ve­niert. Damit muss die Beteili­gung des Par­la­ments anders geregelt wer­den. Das kön­nte bei der Beschlussfas­sung in den inter­na­tionalen Gremien beteiligt wer­den – und nicht erst bei der Entsendung der Trup­pen. Dann kön­nte die Bun­deswehr sich auf ihre Spitzen­fähigkeit­en konzen­tri­eren. Ein Beispiel: Die Deutsche Marine kön­nte die U-Boot-Flotte, die U-Boot-Jagd, die Minen­jagd und die Minen­ver­legung übernehmen. Vielle­icht braucht man dann noch das eine oder andere Schiff für Evakuierung­sop­er­a­tio­nen. Und das andere holen wir uns, wenn wir es brauchen, von den Ver­bün­de­ten, wie diese unsere Fähigkeit­en entsprechend – nach poli­tis­ch­er Beschlussfas­sung – abrufen kön­nen.

So kön­nten die Inter­essen und Auf­gaben für alle bess­er bedi­ent wer­den. Aber: Dafür braucht man eine ehrliche Beschrei­bung dessen, was sicher­heit­spoli­tisch erforder­lich ist, man braucht inter­na­tionale Vere­in­barun­gen und verän­derte inner­staatliche Regelun­gen in Deutsch­land. Dann kommt man mit ein­er gerin­geren Finanzierung – auf Dauer, nicht sofort – auch aus.

Es ist schade, dass in der gesamten sicher­heit­spoli­tis­chen Debat­te nie­mand solche Über­legun­gen anstellt oder auf­greift. Spätestens die Ereignisse in Nordafri­ka soll­ten uns zeigen, dass die Land­schaft sich schnell verän­dern kann – sicher­heit­spoli­tisch nicht unbe­d­ingt zum Besseren. Es wäre doch ein Anlass, neu nachzu­denken.