NATO — Das neue Strategische Konzept 2011

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.

Marineforum

Auf dem NATO-Gipfel in Liss­abon am 19./20. Novem­ber haben die Staats und Regierungschefs der 28 NATO-Staat­en ein neues Strate­gis­ches Konzept »Active Engage­ment, Mod­ern Defence« für die NATO ver­ab­schiedet. Das Doku­ment soll den poli­tis­chen und strate­gis­chen Kon­sens der Allianz abbilden und Ori­en­tierung für die zukün­fti­gen Auf­gaben der NATO ver­schaf­fen.

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Bedro­hungs­analyse

Die Analyse der sicher­heit­spoli­tis­chen Lage nen­nt neun maßge­bliche Bedro­hun­gen. Unter anderem sei die Gefahr eines kon­ven­tionellen Angriffs auf das NATO-Ter­ri­to­ri­um ger­ing, aber als Bedro­hung nicht zu ver­nach­läs­si­gen, zumal glob­al nicht abgerüstet, son­dern aufgerüstet werde. Die Ver­bre­itung von bal­lis­tis­chen Raketen, von nuk­learen und anderen Massen­ver­nich­tungswaf­fen, der inter­na­tionale Ter­ror­is­mus und die Insta­bil­ität gescheit­ert­er Staat­en geben Anlass zur Sorge. Fern­er erlan­gen Cyberan­griffe und die Störung der Energiev­er­sorgung zunehmend an Gewicht, weil sie die Sicher­heit, den Wohl­stand und die Funk­tion­stüchtigkeit west­lich­er Gesellschaften beein­trächti­gen. Das Konzept nen­nt weit­ere Sicher­heit­srisiken wie Laser­waf­fen, neue Waf­fen­tech­nolo­gien (auch im Weltall) und die Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels.

Nuk­learstrate­gie

Mit Blick auf die Nuk­learstrate­gie will die NATO grund­sät­zlich an dem Ziel ein­er Welt ohne Atom­waf­fen mitwirken, sieht aber Rus­s­land in der Pflicht, die Voraus­set­zun­gen (Trans­parenz der eige­nen Bestände) für weit­ere nuk­leare Abrüs­tung zu schaf­fen. Im Grund­satz aber will die NATO eine nuk­leare Allianz bleiben, solange Atom­waf­fen in der Welt existieren. Auch die nuk­leare Teil­habe wird betont, wobei den franzö­sis­chen und britis­chen Nuk­lear­waf­fen eine eigen­ständi­ge Rolle in der Abschreck­ungsstrate­gie zuge­s­tanden wird. Abschreck­ungs­fähigkeit, die auf einem Mix von kon­ven­tionellen und nuk­learen Waf­fen basiert, bleibt auch kün­ftig Ker­nele­ment der Gesamt­strate­gie.

Krisen­man­age­ment

Die NATO will auch kün­ftig zu mil­itärisch­er Kris­en­in­ter­ven­tion und Nation­build­ing-Mis­sio­nen bere­it sein. Der­ar­tige Ein­sätze ste­hen in der mil­itärischen Pla­nung gle­ich­berechtigt neben Auf­gaben der klas­sis­chen Lan­desvertei­di­gung. Das bedeutet, die NATO bleibt ein regionales Bünd­nis mit glob­alem Hor­i­zont, denn mil­itärische und poli­tis­che Strate­gien müssen sich auf die Lan­des- bzw. Bünd­nisvertei­di­gung und auf Sta­bil­isierung­sop­er­a­tio­nen jen­seits der Bünd­nis­gren­zen aus­richt­en.

Part­ner­schaften

Unter den Bedin­gun­gen der Glob­al­isierung benötigt die NATO Part­ner, um die Sicher­heit des euroat­lantis­chen Raumes zu gewährleis­ten. Daher wird eine enge Koop­er­a­tion mit der UNO, der EU, mit »Part­ner­ship for Peace«, mit dem »Mediter­ranean Dia­logue« und der »Istan­bul Ini­tia­tive« angestrebt. Die EU wird als ein wichtiger Part­ner der NATO deut­lich her­vorge­hoben. Aus­drück­lich soll Rus­s­land – die NATO bildet keine Bedro­hung für Rus­s­land – in eine enge Koop­er­a­tion mit der NATO einge­bun­den wer­den. Dazu zählen eine inten­si­vere Nutzung des NATO-Rus­s­land-Rates und auch die Ein­bindung Rus­s­lands in das geplante bünd­nisweite Raketen­ab­wehrsys­tem. Die Erweiterung der NATO bildet im neuen Konzept kein vor­dringlich­es The­ma mehr. Die Offen­heit der NATO für alle europäis­chen Demokra­tien wird jedoch unter­strichen.

Bew­er­tung

Das neue Strate­gis­che Konzept der NATO gibt Rich­tung und Ori­en­tierung für die sicher­heit­spoli­tis­chen Her­aus­forderun­gen an der Schwelle des 21. Jahrhun­derts vor. Die 28 NATO-Mit­glieder bew­erten Sicher­heit unter­schiedlich. Während z.B. die osteu­ropäis­chen Mit­glied­staat­en einen rus­sis­chen Revi­sion­is­mus fürcht­en, sehen Spanien und Ital­ien Insta­bil­itäten im Mit­telmeer­raum als Sicher­heit­srisiko an. Die USA und Großbri­tan­nien betra­cht­en den inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus und die Pro­lif­er­a­tion von Massen­ver­nich­tungswaf­fen als vor­dringliche Bedro­hung für den West­en. Dem Konzept ist es gelun­gen, diese Perzep­tio­nen zu berück­sichti­gen. Unverän­dert und unmissver­ständlich hält die NATO am Artikel V (col­lec­tive defence) fest. Die Auf­gaben­vielfalt wird nicht eingeengt, und die mil­itärischen Pla­nun­gen auf Ein­satz- und Ver­lege­fähigkeit konzen­tri­ert. Dabei tritt das Konzept nicht kraft­strotzend, son­dern zurück­hal­tend auf. Die Bünd­nis­er­weiterung wird hin­ten angestellt und die Idee ein­er weltweit agieren­den NATO als Allianz der Demokra­tien wird sach­lich und nicht offen­siv vertreten. Im Einzel­nen ist das nur 11-Seit­en umfassende Konzept häu­fig skizzen­haft und unspez­i­fisch, aber es steckt den Kurs ab, der nun­mehr von den Mit­glied­staat­en und der Allianz eingeschla­gen wer­den muss.