Kosovo — Die Unabhängigkeit des Kosovos — Ein kritischer, historischer Rückblick

Inhalt/Gliederung:
1.) Die Unab­hängigkeit des Kosovos im Kon­text des Zer­falls Ex-Jugoslaw­iens
– Auf­brausender Nation­al­is­mus als poli­tis­che Waffe und Instrument

2.) Die Schwierigkeit, „richtige“ Poli­tikentschei­dun­gen zu treffen

3.) Die Kosovoin­t­er­ven­tion – Human­itäre Inter­ven­tion oder macht­poli­tis­che Inter­ven­tion?
Die Grund­la­gen im mod­er­nen Völkerrecht

4.) West­liche Balka­n­poli­tik in den 90er Jahren – Zuschauen und Abwarten in Bosnien- Herzegowina

5.) Die Genese des Koso­vokon­flik­tes als macht­poli­tis­che und human­itäre Inter­ven­tion zugun­sten der Kosovoalbaner

6.) Die Inter­ven­tion, die fehlende konzep­tionelle Nach­sorge und die daraus resul­tieren­den Folgen

7.) Die Unab­hängigkeit des Kosovos als Folge plan­los­er west­lich­er Politik

6.) Die Inter­ven­tion, die fehlende konzep­tionelle Nach­sorge und die daraus resul­tieren­den Folgen

Let­ztlich wird man nicht umhinkom­men, die Koso­vo-Kam­pagne der NATO nicht nur als Human­itäre Inter­ven­tion, son­dern auch als geziel­ten Angriff der USA auf einen unlieb­same Dik­tatur und einen missliebi­gen Staat und seinen Staatschef zu deuten, bei der die nach­haltige Sta­bil­isierung des Balka­ns und die Men­schen­rechte nur eine nach geord­nete Rolle spiel­ten. Viel eher han­delte man sit­u­a­tiv und ad-hoc und ergriff die sich bietende Möglichkeit zu inter­ve­nieren. Die verurteilenswerte, repres­sive Poli­tik der Ser­ben im Koso­vo kann dabei sowohl als vorgeschoben­er Vor­wand wie auch als legit­imer Grund gel­ten – Poli­tik ist eben wider­sprüch­lich und kom­plex. Milo­se­vic war eben ein gutes und ein so passendes Ziel für die USA und daher machte seine Poli­tik gegen die Albaner auch eine Human­itäre Inter­ven­tion legit­im. Macht­poli­tik und Schutz der Men­schen­rechte scheinen eben hier aus­nahm­sweise mal zusam­men zu passen.
Dabei sollte man dabei nicht vergessen, dass die Alli­ierten der USA, die UCK, in anderen Welt­ge­gen­den und in anderen, ähn­lichen Fällen, ein­fach als Ter­ror­is­ten und gefährliche Par­ti­sa­nen gegolten hät­ten. Und damit wäre wohl auch ein entsprechend hartes Vorge­hen gegen sie legit­im und inter­na­tion­al akzept­abel gewe­sen. Dies aber nur, sofern man seit­ens der Ser­ben mehr Rück­sicht auf die Zivilis­ten genom­men hätte und sofern Ser­bi­en nicht eine in den Augen der west­lichen Staatenge­mein­schaft prob­lema­tis­che jün­gere Ver­gan­gen­heit auf dem Balkan gehabt hätte. Es entschei­den eben die Umstände, ob man ein legit­imer poli­tis­ch­er Part­ner ist oder eben nur ein ille­galer Akteur, der auf der Schwarzen Liste ter­ror­is­tis­ch­er Vere­ini­gun­gen der EU und des U.S. State Depart­ment ste­ht. Schließlich kon­nte man die UCK damals kaum als zivile, demokratisch ori­en­tierte Bewe­gung einzustufen. Man wählte aus macht­poli­tis­chen Grün­den die UCK und damit alban­is­che Nation­al­is­ten, die oft Verbindun­gen zu ille­galen Net­zw­erken hat­ten und wohl immer noch haben. Man bedachte nicht oder schätzte zu ger­ing ein, welche Kon­se­quen­zen aus diesem Bünd­nis entste­hen wür­den und wie man später mit den Albanern und mit der Prov­inz Koso­vo umge­hen sollte. Hier­bei offen­bart sich das Prob­lem, dass Kon­flik­te eben nach ein­er Inter­ven­tion nicht enden, son­dern weit­er­be­han­delt wer­den müssen. Und für diese Nach­be­hand­lung fehlte ein umset­zbar­er, entschlossen­er Plan, wie man sowohl mit den ein­sti­gen „Fein­den“, als auch mit den „Ver­bün­de­ten“, den Albanern umge­hen sollte. Zumin­d­est aber fehlte eine entschlossene Strate­gie, wie nun mit dem „freien Koso­vo“ umge­gan­gen wer­den sollte. Das Koso­vo wurde durch die UN-Res­o­lu­tion 1244 unter inter­na­tionale UN-Ver­wal­tung gestellt und die NATO geführte KFOR Truppe über­nahm die mil­itärische Sta­bil­isierung und Schutz der Prov­inz. Die aber durch die Inter­ven­tion aufge­wor­fene Frage nach dem staat­srechtlichen Sta­tus des Kosovos beant­wortete die UN-Res­o­lu­tion nicht, son­dern ver­schob die Lösung dieser Frage auf spätere Ver­hand­lun­gen – mit dem bekan­nten aktuellen Ergeb­nis der Unab­hängigkeit.
Das macht­poli­tis­che Motiv offen­barte sich aber auch in der Kriegs­führung der NATO gegen Ser­bi­en. Die Auswahl der Angriff­sziele der NATO in Ser­bi­en selb­st — die dabei auf­fäl­lige stetige Ausweitung der Zielkat­e­gorien auch gegen deut­liche europäis­che Wider­stände — zeigte, dass nicht die ser­bis­chen Trup­pen und deren unzweifel­hafte Men­schen­rechtsver­stöße das Ziel der USA waren, son­dern das ser­bis­che Regime und damit der ser­bis­che Staat in toto. Die gezielte Bekämp­fung der ser­bis­chen Trup­pen im Koso­vo mit allen möglichen Mit­teln erschien den Mil­itärs im Pen­ta­gon und all­ge­mein in der NATO als zu risiko­r­e­ich und damit innen­poli­tisch nicht oppor­tun. Ein Bodenkrieg wurde einzig und allein von Tony Blair zeitweise ins Spiel gebracht. Aber selb­st im Rah­men der Luftkriegs­führung beschränk­te sich die NATO in ihren Aktio­nen primär auf den „sicheren“ Ein­satz von Abstandswaf­fen, mit entsprechend eher mageren Resul­tat­en im Koso­vo selb­st. Statt die ser­bis­chen Gräueltat­en zu stop­pen, „pro­duzierten“ die Luftan­griffe unin­tendiert das gegen­teilige Resul­tat. Die wirk­liche Human­itäre Katas­tro­phe entwick­elte sich erst mit Beginn der NATO-Bom­bardierung im Koso­vo. Denn die ser­bis­chen Sicher­heit­skräfte inten­sivierten nach dem Beginn der Bom­bardierung die Vertrei­bung der alban­is­chen Bevölkerung in ein­er erhe­blichen und drama­tis­chen Art und Weise – ein wohl geziel­ter Affront der ser­bis­chen Führung gegen die NATO, aber auch ihre einzige wirk­liche Gegen­maß­nahme gegen die west­liche Mil­itärak­tion. Ergo fokussierte man sich auch bei der NATO und ihrer Luftkriegs­führung ana­log der macht­poli­tis­chen Agen­da lieber auf den ser­bis­chen Staat: Die strate­gisch eher zweifel­hafte Bom­bardierung der Donaubrück­en in Nis, am anderen, nördlichen Ende Ser­bi­ens, machte dies überdeut­lich. Aber auch die Angriffe auf die ganze Infra­struk­tur, auf Straßen, auf Kraftwerke und Medi­enein­rich­tun­gen macht­en deut­lich, dass hier keine human­itäre Inter­ven­tion im eigentlichen Sinne erfol­gte, son­dern eine Strafak­tion und das Nieder­rin­gen eines feindlichen Staates durch über­legene west­lich-amerikanis­che Luft­stre­itkräfte.
Man erhielt dadurch let­ztlich ein geschwächt­es ser­bis­ches Regime, das infolge der schw­eren inneren Ver­luste und der darauf fol­gen­den schlecht­en Lebensver­hält­nisse der Men­schen 2000 gestürzt wurde. Dies kann man bei allen kri­tisier­baren Punk­ten sicher­lich als pos­i­tiv­en Neben­ef­fekt beze­ich­nen, der sich­er gewün­scht war, aber eben auch teuer erkauft wurde für die Serben.

Team GlobDef

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