Eine Deutsche Küstenwache — die Forderung bleibt

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Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.

Marineforum

Der poli­tis­che Beschluss im Koali­tionsver­trag zur Schaf­fung ein­er Küstenwache ist bis­lang am Wider­stand und der Uneinigkeit der betrof­fe­nen Ver­wal­tun­gen gescheit­ert, die sich offen­sichtlich über die poli­tis­chen Vor­gaben hin­wegset­zen«, heißt es in ein­er Pressemit­teilung der Schutzge­mein­schaft Deutsche Nord­seeküste (SDN). Dieser sehr aktive kom­mu­nale Umweltver­band hat erneut die ver­ant­wortlichen Bun­desmin­is­ter aufge­fordert, mit dem im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Auf­bau ein­er »Deutschen Küstenwache« endlich zu begin­nen.

Küstenwache vor Prerow (Foto: BMI)
Küstenwache vor Pre­row (Foto: BMI)

Die Hart­näck­igkeit, mit der der SDN diese Forderung ver­tritt, ist zu bewun­dern, ver­bun­den mit der Hoff­nung, dass er auch weit­er­hin nicht aufgibt, trotz der Gum­mi­wand, gegen die er immer wieder läuft. Die Hoff­nung stirbt zulet­zt, heißt es ja so ver­heißungsvoll bei mancher­lei Gele­gen­heit, aber mit der Forderung zur Schaf­fung ein­er ein­heitlichen Küstenwache, die let­ztlich den Schutz und die Sicher­heit unseres Lan­des weit über die Sorge vor ökol­o­gis­chen Beschädi­gun­gen dient, ste­ht der SDN keineswegs allein. Die Unter­stützung von Fach­leuten ist all­ge­gen­wär­tig, selb­st wenn sie sich meis­tens nur in per­sön­lichen Gesprächen oder in kleineren Gespräch­srun­den artikuliert. Es beste­ht Hand­lungs­be­darf, der sog­ar immer dringlich­er wird.

Vor nicht allzu langer Zeit hat­te der dama­lige Bun­desin­nen­min­is­ter Thomas de Maiz­iére ein Eck­punk­tepa­pi­er zu The­ma »Deutsche Küstenwache« vorgestellt und sich damit sofort den Unmut sein­er Kabi­nettskol­le­gen Finanzmin­is­ter Schäu­ble und Verkehrsmin­is­ter Ram­sauer zuge­zo­gen. Bei­de an sich ganz vernün­ftige Leute. Aber hier ging es um die Abgabe von Befug­nis­sen, denn bei­de Min­is­te­rien hät­ten bis dato ihnen unter­stellte Fahrzeuge abgeben müssen, da der Innen­min­is­ter vorgeschla­gen hat­te, alles Per­son­al und alle Ein­heit­en der ver­schiede­nen Bun­des­be­hör­den vernün­ftiger­weise in eine einzige Behörde zu inte­gri­eren und diese dem Innen­min­is­teri­um zu unter­stellen, was ja auch abso­lut Sinn macht.

Dieser offen­sichtlich ger­adezu pro­vokante Vorschlag forderte natür­lich sofort jede Form des Wider­standes her­aus. Von den eige­nen Kom­pe­ten­zen etwas abzugeben? Für min­is­te­ri­ale Ver­wal­ter wohl eine Unmöglichkeit. Hinzu käme eventuell – oder hof­fentlich – zu einem späteren Zeit­punkt auch noch die Ein­beziehung der Wasser­schutzpolizeien, die der Hoheit der jew­eili­gen Bun­deslän­der unter­ste­hen. Das Ganze ist schon ein Skan­dal. Kein­er der­jeni­gen, die eigentlich dem Gemein­wohl des Lan­des verpflichtet sind, ist Wil­lens, etwas abzugeben, was auch immer die Fol­gen sind, und was auch immer es kostet.

Nicht zulet­zt auch dafür, lassen wir den Sicher­heit­saspekt ein­mal außer Acht, muss der Steuerzahler ein­ste­hen, und das angesichts leer­er Kassen in Bund und Län­dern. Dabei ist es über­haupt nicht einzuse­hen, warum mehrere Bun­desmin­is­te­rien sowie fünf Küsten­län­der mit mehr als ein Dutzend Behör­den und Ämtern teil­weise sich über­lap­pende Auf­gaben vor den Küsten wahrnehmen. Mit der Zusam­men­führung aller schon jet­zt ver­füg­baren Kräfte in eine »Deutsche Küstenwache«, die diesen Namen dann auch zu Recht führt, würde nicht nur eine zen­trale nationale und inter­na­tionale Ansprech- und Meldestelle für Schiff­fahrt geschaf­fen, son­dern es kön­nten darüber hin­aus deut­liche Einspar­möglichkeit­en bei Gerät und Logis­tik erre­icht wer­den. Eine solche Ver­schlankung der Ver­wal­tungstätigkeit würde außer­dem in Verbindung mit ein­er ein­fachen und klaren Führungsstruk­tur ganz sich­er die angestrebte Effizienz beim oper­a­tiv­en Ein­satz auf See sowie eine opti­male Hand­lungs­fähigkeit ergeben.

Zu Recht weist der SDN darauf hin, dass »gut aus­ge­bildetes und motiviertes Per­son­al « bere­its vorhan­den sei, viel davon würde aber im Gerangel um Zuständigkeit­en ver­puffen, was auch zur Frus­tra­tion der beteiligten Per­so­n­en beitrage. Der SDN bringt es auf den Punkt, indem er zur Diskus­sion stellt, ob die für die bish­eri­gen, von­seit­en der Ver­wal­tung in den Vorder­grund gestell­ten Begriffe »Amt­shil­fe« und »Organ­lei­he «, kün­ftig aus­re­ichen, um die Auf­gaben in den Bere­ichen Schiff­s­sicher­heit und Ter­rorab­wehr aus­re­ichen. »Wir wollen eine echte Führung­sor­gan­i­sa­tion mit umfassender Kom­pe­tenz und keine wie jet­zt beste­hende Büro­ge­mein­schaft, wo jed­er in seinem Auf­gaben­bere­ich auf­grund von Zuständigkeit­en nur begren­zt han­deln darf«, stellt der SDN her­aus.

Kein Staat auf der Welt leis­tet sich ein solch­es Nebeneinan­der von Sicher­heits- und Kon­trol­lkräften auf See wie Deutsch­land, mit allen damit ver­bun­de­nen Nachteilen. Da aber bis jet­zt trotz mehrfach­er Inter­ven­tio­nen die Poli­tik sowie die Ver­wal­tung­sor­gane sowohl auf Bun­des- als auch Län­derebene in Sachen »Deutsche Küstenwache« untätig geblieben sind, erin­nert der SDN noch ein­mal an den Koali­tionsver­trag, in dem es wörtlich heißt: »Mit der späteren Zielset­zung des Auf­baus ein­er Nationalen Küstenwache wollen wir zunächst die Kom­pe­ten­zen der gegen­wär­tig am Küsten­schutz beteiligten Bun­des­be­hör­den zusam­men­führen.«

Bei diesen voll­mundi­gen Ankündi­gun­gen ist es bis jet­zt geblieben. Von der »späteren Zielset­zung« ist gar nichts mehr zu hören. Hier scheint immer noch, und was ist lan­glebiger, der Erhalt von Par­tiku­lar­in­ter­essen in Min­is­te­rien und der nach­ge­ord­neten Bürokrat­en vorzuge­hen. Die Ver­nun­ft und mit ihr die Ver­ant­wor­tung für das Ganze bleiben außen vor. Ob nun der jüng­ste Vorschlag des SDN, ein unab­hängiges wis­senschaftlich­es Insti­tut damit zu beauf­tra­gen, ein Gutacht­en über die Effizienz und die finanziellen Vorteile bei ein­er Zusam­men­führung der schwim­menden Ein­heit­en der ver­schiede­nen Bun­des­be­hör­den zu erstellen, zeigt sich­er einen guten Ansatz, aber ob ein solch­es Gutacht­en, wenn es denn über­haupt ein­geleit­et wird, in den Betonkör­pern der Ver­wal­tun­gen über­haupt Res­o­nanzen erzeugt, bleibt zu bezweifeln!