Deutschland — Unsere Marine im Einsatz

Stel­len­wert und Kom­pe­tenz der Mari­nen in einem europäis­chen Sicher­heit­snet­zw­erk

Schließlich möchte ich noch auf die notwendi­ge Stärkung der Rolle der Marine als Träger mar­itimer Kom­pe­tenz einge­hen. Es ist schon darauf hingewiesen wor­den, wie wichtig der Erhalt frei­händ­lerisch­er Wirtschafts­beziehun­gen ist, auch für unsere Sicher­heit und für unsere Pros­per­ität. Das hat unmit­tel­bare Auswirkun­gen auf die Auf­gaben­wahrnehmung der Marine. In diesem Bere­ich gibt es vielfältige inter­na­tionale Ini­tia­tiv­en. Ich möchte einige nur kurz erwäh­nen.

In Ameri­ka und in der NATO unter den Stich­worten Mar­itime Domain Aware­ness mit dem Ziel, das öffentliche Bewusst­sein bezüglich mar­itimer Risiken zu stärken. Im Bere­ich der Euro­pean Defence Agency, also der EU, gibt es ein Pro­jekt zur Mar­itime Sur­veil­lance mit der Absicht, mar­itime Lage­bilder zu verdicht­en und zu regionalen Sub­sys­te­men zu ver­net­zen. Die Chiefs of Euro­pean Navys, also die Inspek­teure der europäis­chen Mari­nen, haben den Anstoß zu ein­er ressortüber­greifend­en europäis­chen Strate­gie zur mar­iti­men Sicher­heit gegeben. Mit dieser Ini­tia­tive sollen Auf­trag und Auf­gaben der europäis­chen Mari­nen in Abgren­zung zu den zivilen Behör­den ver­mit­telt und die Rolle der Mari­nen in einem solchen europäis­chen Sicher­heit­snet­zw­erk bes­timmt wer­den. Es ist geplant, auf dieser Basis einen Beitrag zum EU-Grün­buch zur kün­fti­gen Meere­spoli­tik einzubrin­gen. Der Entwurf dieses EU-Grün­buch­es ist bis zum Som­mer noch offen zur Kom­men­tierung.

Darüber hin­aus gibt eine Rei­he von nationalen Ini­tia­tiv­en. Ich möchte an dieser Stelle die Ein­rich­tung des mar­iti­men Sicher­heit­szen­trums in Cux­haven erwäh­nen, das den Wirk­be­trieb am 16. Jan­u­ar dieses Jahres mit einem gemein­samen Lagezen­trum See aufgenom­men hat. Das Flot­tenkom­man­do ist dort mit einem Dien­st­posten, einem Verbindungse­le­ment, vertreten.

Nach lan­gen Jahren der Stag­na­tion hat sich inzwis­chen ein sehr koop­er­a­tives Ver­hält­nis mit den anderen beteiligten Ressorts und mit den Sicher­heitsin­sti­tu­tio­nen in diesem Bere­ich entwick­elt. Hier kom­men wir, wenn auch langsam und schrit­tweise, voran. Prä­gend für die Zusam­me­nar­beit sind unsere föderalen Struk­turen. Die Zuständigkeit­en der Vol­lzugs­be­hör­den, von Bun­de­spolizei, den Wasser­schutzpolizeien und Wasser­schutzdi­rek­tio­nen bleiben erhal­ten. Aber all diese sind jet­zt gebün­delt und ver­net­zt in einem gemein­samen Lagezen­trum, wen­ngle­ich der Lage­bil­daus­tausch aus daten­schutzrechtlichen Grün­den zurzeit noch sehr eingeschränkt ist. Prä­gend sind aber die rechtlichen Befug­nisse und Ein­schränkun­gen für die Marine. Wir besitzen zwar Mit­tel und Fähigkeit­en, über die die anderen Vol­lzugs­be­hör­den nicht ver­fü­gen, aber wir haben nicht die erforder­lichen rechtlichen Kom­pe­ten­zen in diesem Bere­ich.

Aus dieser Sit­u­a­tion leit­et sich Hand­lungs­be­darf auf drei Ebe­nen ab.

  • Poli­tis­ch­er Hand­lungs­be­darf in der Form, dass Poli­tik und Öffentlichkeit für das The­ma sen­si­bil­isiert wer­den müssen. Auch nicht­staatliche Organ­i­sa­tio­nen sind einzu­binden. So zum Beispiel die mar­itime Wirtschaft, in deren Inter­esse auch die mar­itime Sicher­heit liegt.

  • Eine rechtliche Dimen­sion. Der Artikel 35 des Grundge­set­zes sollte dahinge­hend verän­dert wer­den, dass auch der Ein­satz spez­i­fisch mil­itärisch­er Mit­tel im Inneren erlaubt wird. Hier­für brauchen wir eine klare Rechts­grund­lage. Ein frak­tion­süber­greifend­er Kon­sens dazu zeich­net sich ab. Für die Marine allerd­ings noch viel dringlich­er ist der sub­sidiäre Ein­satz mil­itärisch­er Mit­tel auf hoher See, in Übere­in­stim­mung mit dem Völk­er­recht.

  • Für diese Auf­gabe besitzen wir zwar die Mit­tel, aber ger­ade die Abwehr von Pirat­en und Schmuggel oder auch Antimi­gra­tions­maß­nah­men sind polizeiliche Auf­gaben. Hier besitzt die Marine kein­er­lei rechtliche Befug­nisse. Wir müssen ver­mei­den, irgend­wann ein­mal auf Grund eines aktuellen Vor­falls zu einem Ein­satz auf frag­würdi­ger rechtlich­er Grund­lage gerufen zu wer­den. In der Ver­gan­gen­heit, in den 90er Jahren, waren wir schon ein­mal in ein­er solchen Sit­u­a­tion. Ich erin­nere hier an den GODEWIND-Fall. Wir müssen allerd­ings auch davon aus­ge­hen, dass solch eine Frage nicht allein anhand eines ver­fas­sungs­the­o­retis­chen Diskurs­es lös­bar ist. Wahrschein­lich bedarf es dazu erneut eines aktuellen Aus­lösers, aber das The­ma muss durch uns auf der Tage­sor­d­nung gehal­ten wer­den.

  • Mar­itime Sicher­heit hat auch eine oper­a­tiv-proze­du­rale Dimen­sion. Die Fähigkeit zur Zusam­me­nar­beit mit den anderen Ressorts und Behör­den muss gestärkt wer­den. Hier müssen Date­naus­tausch und Daten­banken bere­it­gestellt und die Ver­fahren aneinan­der angepasst wer­den. Nur so kann jed­er in seinem Kom­pe­tenzbere­ich wirk­lich einen Beitrag im gemein­samen Szenario leis­ten.