Deutschland — Mehr Fragen als Antworten – und Deutschland sicherheitspolitisch isoliert

Flagge Deutschland

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.

Marineforum

Das waren bis­lang schlechte Zeit­en für die deutsche Sicher­heit­spoli­tik. Zuerst das Wer­ben um einen Sitz im Sicher­heit­srat der Vere­in­ten Natio­nen mit dem voll­mundi­gen Ver­sprechen, mehr Ver­ant­wor­tung übernehmen zu wollen. Dann die Enthal­tung bei der Libyen-Res­o­lu­tion. Damit nicht genug. Um die Verärgerung der Bünd­nis­part­ner zu min­dern, wir hat­ten ja mit wichti­gen Fre­un­den wie Chi­na und Brasilien ges­timmt, plöt­zlich die Zus­tim­mung zum AWACS-Ein­satz in Afghanistan, der noch wenige Wochen vorher strikt abgelehnt wor­den war. Stattdessen Rück­zug aus der AWACS-Flotte über dem Mit­telmeer. Und der Höhep­unkt: Poli­tisch ein Waf­fen­em­bar­go zu vertreten, gle­ichzeit­ig aber die deutschen Schiffe aus dem dafür ein­set­zbaren NATO-Ver­band abzuziehen.

Hans Frank

Das sind schon olympiareife Volten, die aber nur eins bewirkt haben: Man nimmt Deutsch­land in der Sicher­heit­spoli­tik nicht mehr ernst, wed­er in den USA noch in der NATO noch in der EU.

Zur Bun­deswehr: Am Anfang stand das Sparpaket. Richtig, denn die Bun­desre­pub­lik lebt schon lange weit über ihre Ver­hält­nisse. Deshalb muss ges­part wer­den, um wieder eine solide Finanzpoli­tik betreiben zu kön­nen. Dass die Stre­itkräfte davon nicht auszunehmen sind, ist nachvol­lziehbar.

Fol­gerichtig wäre es jet­zt gewe­sen zu fra­gen, wo sich die Sicher­heit­slage in den let­zten Jahren geän­dert hätte, wo Auf­gaben zurück­ge­fahren wer­den kön­nten, wo Ein­satzer­fahrun­gen Anlass zur Straf­fung böten, wo sich noch abbaubare Redun­danzen befän­den. Der Bericht der Weise-Kom­mis­sion lieferte zwar Ansätze zur Straf­fung der Führung­sor­gan­i­sa­tion, blieb anson­sten aber wider­sprüch­lich. Doch ohne diesen konzep­tionellen Ansatz wur­den schnell zwei Entschei­dun­gen gefällt: Aus­set­zung der Wehrpflicht und Reduzierung des Per­son­als auf bis zu 185 000 Mann.

Nun, mit dem neuen Min­is­ter, scheint Struk­tur in die große Reform zu kom­men. Grund­lage sind die neuen Vertei­di­gungspoli­tis­chen Richtlin­ien (VPR), in denen die Lan­des- und Bünd­nisvertei­di­gung wieder in den Vorder­grund rückt. Richtig angesichts der Umwälzun­gen an unser­er Süd­flanke, deren Auswirkun­gen auf die Sicher­heit­slage noch unab­se­hbar sind. Finanzpoli­tisch ist der Spiel­raum wohl etwas größer gewor­den, auch wenn dies nicht über die weit­er­hin fast drama­tis­che Unter­fi­nanzierung der Stre­itkräfte hin­weg täuschen darf. Skep­tisch wird auch die Gewin­nung von frei­willig Wehr­di­en­stleis­ten­den gese­hen, die Rück­nahme auf vor­erst 5.000 statt der ursprünglich vorge­se­henen 15.000 macht daher Sinn.

Den­noch bleiben genug Baustellen. Noch immer ste­ht das Attrak­tiv­ität­spro­gramm nicht. Dieses wäre jedoch drin­gend nötig, um den jun­gen Män­nern und Frauen zu sagen, was ihnen der Dienst in den Stre­itkräften tat­säch­lich brin­gen wird. Und wie ste­ht es dabei eigentlich mit ES (Refer­at Ermit­tlung in Son­der­fällen). Wird weit­er­hin jun­gen Offizieren, die beispiel­sweise Luft- und Raum­fahrt studiert und in die diesem Fachge­bi­et auch in der Bun­deswehr gear­beit­et haben, nach ihrem Auss­chei­den ein Wech­sel in die entsprechende Rüs­tungsin­dus­trie durch ES ver­weigert? Attrak­tiv­ität ist etwas anderes. Unklar auch, wer über die zukün­ftige Aus­rüs­tung der Bun­deswehr befind­et, wer die Mate­ri­alver­ant­wortlichkeit hat, wer über Anpas­sung von Waf­fen und Sys­tem ver­fügt. Gut, dass die Gesamt­pla­nung beim Gen­er­alin­spek­teur verbleibt, das las sich in dem früheren Entwurf zum Min­is­teri­um anders. Aber welche Ver­ant­wor­tung, welche Mitwirkung wer­den die Inspek­teure in Zukun­ft noch haben? Auf die Ergeb­nisse des Gremi­ums, das der Min­is­ter zur Aus­rich­tung des Rüs­tungs- und Nutzung­sprozess­es ein­richt­en will, darf man daher ges­pan­nt sein. Offen auch noch, welche Stan­dorte Bestand haben wer­den und welche aufzulösen sind. Zurzeit also mehr Fra­gen als Antworten.

Die Struk­tur der Marine, wie sie im MF 5/2011 vorgestellt wurde, ist angesichts der Rah­menbe­din­gun­gen zweck­mäßig – sie scheint nach den Aus­führun­gen des Min­is­ters vom 18. Mai auch poli­tisch akzep­tiert zu sein. Den­noch, sowohl für die Marine wie für das Heer und die Luft­waffe bedeutet es let­ztlich eine deut­liche Min­derung der bish­eri­gen Fähigkeit­en. Dies mit Effizien­zsteigerung verkaufen zu wollen erscheint unredlich. Die wirtschaftlich potente Bun­desre­pub­lik hat sich sicher­heit­spoli­tisch und mil­itärisch aus ihrer ehe­mals tra­gen­den Rolle in NATO und EU abgemeldet. Ob dies jemals wieder aus­bal­anciert wer­den kann, bleibt fraglich. Dabei wäre es so wichtig bei den Sparzwän­gen, denen auch die anderen Part­ner unter­wor­fen sind, zur gemein­samen Auf­gaben­er­fül­lung, vielle­icht sog­ar zur Auf­gaben­teilung zu kom­men. Nur, wer wird bere­it sein, mit Deutsch­land zusam­men­zuge­hen, wenn zu befürcht­en ist, dass dieser Part­ner dann, wenn ein gemein­samer Ein­satz anste­ht, aus parteipoli­tis­chen Grün­den ver­weigert.

Zum Schluss noch eine Mah­nung. In der Bon­ner Repub­lik gab es viele Jahre über die Partei­gren­zen hin­aus einen bre­it­en Kon­sens in den Grund­fra­gen unser­er Sicher­heits- und Bünd­nis­poli­tik. Ein Kon­sens, der erst mit dem NATO-Dop­pelbeschluss in Gefahr geri­et, als sich die SPD gegen ihren eige­nen Kan­zler wandte. In Berlin täten die Parteien gut daran sich zu erin­nern, dass die Bun­deswehr eine Armee des ganzen Volkes ist und zu ver­suchen, abseits der aktuellen tage­spoli­tis­chen Stre­it­igkeit­en eine gemein­same und langfristig tra­gende Lin­ie in den großen strate­gis­chen Fra­gen unser­er Sicher­heit zu find­en.

Zum Autor
Vizead­mi­ral a.D. Hans Frank war nach seinem Auss­chei­den aus dem aktiv­en Dienst bis 2004 Präsi­dent der Bun­de­sakademie für Sicher­heit­spoli­tik