Deutschland — Mehr Fragen als Antworten – und Deutschland sicherheitspolitisch isoliert

Flagge Deutschland

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.

Marineforum

Das waren bis­lang schlechte Zeit­en für die deutsche Sicher­heit­spoli­tik. Zuerst das Wer­ben um einen Sitz im Sicher­heit­srat der Vere­in­ten Natio­nen mit dem voll­mundi­gen Ver­sprechen, mehr Ver­ant­wor­tung übernehmen zu wollen. Dann die Enthal­tung bei der Libyen-Res­o­lu­tion. Damit nicht genug. Um die Verärgerung der Bünd­nis­part­ner zu min­dern, wir hat­ten ja mit wichti­gen Fre­un­den wie Chi­na und Brasilien ges­timmt, plöt­zlich die Zus­tim­mung zum AWACS-Ein­satz in Afghanistan, der noch wenige Wochen vorher strikt abgelehnt wor­den war. Stattdessen Rück­zug aus der AWACS-Flotte über dem Mit­telmeer. Und der Höhep­unkt: Poli­tisch ein Waf­fen­em­bar­go zu vertreten, gle­ichzeit­ig aber die deutschen Schiffe aus dem dafür ein­set­zbaren NATO-Ver­band abzuziehen. 

Hans Frank

Das sind schon olympiareife Volten, die aber nur eins bewirkt haben: Man nimmt Deutsch­land in der Sicher­heit­spoli­tik nicht mehr ernst, wed­er in den USA noch in der NATO noch in der EU

Zur Bun­deswehr: Am Anfang stand das Sparpaket. Richtig, denn die Bun­desre­pub­lik lebt schon lange weit über ihre Ver­hält­nisse. Deshalb muss ges­part wer­den, um wieder eine solide Finanzpoli­tik betreiben zu kön­nen. Dass die Stre­itkräfte davon nicht auszunehmen sind, ist nachvollziehbar. 

Fol­gerichtig wäre es jet­zt gewe­sen zu fra­gen, wo sich die Sicher­heit­slage in den let­zten Jahren geän­dert hätte, wo Auf­gaben zurück­ge­fahren wer­den kön­nten, wo Ein­satzer­fahrun­gen Anlass zur Straf­fung böten, wo sich noch abbaubare Redun­danzen befän­den. Der Bericht der Weise-Kom­mis­sion lieferte zwar Ansätze zur Straf­fung der Führung­sor­gan­i­sa­tion, blieb anson­sten aber wider­sprüch­lich. Doch ohne diesen konzep­tionellen Ansatz wur­den schnell zwei Entschei­dun­gen gefällt: Aus­set­zung der Wehrpflicht und Reduzierung des Per­son­als auf bis zu 185 000 Mann. 

Nun, mit dem neuen Min­is­ter, scheint Struk­tur in die große Reform zu kom­men. Grund­lage sind die neuen Vertei­di­gungspoli­tis­chen Richtlin­ien (VPR), in denen die Lan­des- und Bünd­nisvertei­di­gung wieder in den Vorder­grund rückt. Richtig angesichts der Umwälzun­gen an unser­er Süd­flanke, deren Auswirkun­gen auf die Sicher­heit­slage noch unab­se­hbar sind. Finanzpoli­tisch ist der Spiel­raum wohl etwas größer gewor­den, auch wenn dies nicht über die weit­er­hin fast drama­tis­che Unter­fi­nanzierung der Stre­itkräfte hin­weg täuschen darf. Skep­tisch wird auch die Gewin­nung von frei­willig Wehr­di­en­stleis­ten­den gese­hen, die Rück­nahme auf vor­erst 5.000 statt der ursprünglich vorge­se­henen 15.000 macht daher Sinn. 

Den­noch bleiben genug Baustellen. Noch immer ste­ht das Attrak­tiv­ität­spro­gramm nicht. Dieses wäre jedoch drin­gend nötig, um den jun­gen Män­nern und Frauen zu sagen, was ihnen der Dienst in den Stre­itkräften tat­säch­lich brin­gen wird. Und wie ste­ht es dabei eigentlich mit ES (Refer­at Ermit­tlung in Son­der­fällen). Wird weit­er­hin jun­gen Offizieren, die beispiel­sweise Luft- und Raum­fahrt studiert und in die diesem Fachge­bi­et auch in der Bun­deswehr gear­beit­et haben, nach ihrem Auss­chei­den ein Wech­sel in die entsprechende Rüs­tungsin­dus­trie durch ES ver­weigert? Attrak­tiv­ität ist etwas anderes. Unklar auch, wer über die zukün­ftige Aus­rüs­tung der Bun­deswehr befind­et, wer die Mate­ri­alver­ant­wortlichkeit hat, wer über Anpas­sung von Waf­fen und Sys­tem ver­fügt. Gut, dass die Gesamt­pla­nung beim Gen­er­alin­spek­teur verbleibt, das las sich in dem früheren Entwurf zum Min­is­teri­um anders. Aber welche Ver­ant­wor­tung, welche Mitwirkung wer­den die Inspek­teure in Zukun­ft noch haben? Auf die Ergeb­nisse des Gremi­ums, das der Min­is­ter zur Aus­rich­tung des Rüs­tungs- und Nutzung­sprozess­es ein­richt­en will, darf man daher ges­pan­nt sein. Offen auch noch, welche Stan­dorte Bestand haben wer­den und welche aufzulösen sind. Zurzeit also mehr Fra­gen als Antworten. 

Die Struk­tur der Marine, wie sie im MF 5/2011 vorgestellt wurde, ist angesichts der Rah­menbe­din­gun­gen zweck­mäßig – sie scheint nach den Aus­führun­gen des Min­is­ters vom 18. Mai auch poli­tisch akzep­tiert zu sein. Den­noch, sowohl für die Marine wie für das Heer und die Luft­waffe bedeutet es let­ztlich eine deut­liche Min­derung der bish­eri­gen Fähigkeit­en. Dies mit Effizien­zsteigerung verkaufen zu wollen erscheint unredlich. Die wirtschaftlich potente Bun­desre­pub­lik hat sich sicher­heit­spoli­tisch und mil­itärisch aus ihrer ehe­mals tra­gen­den Rolle in NATO und EU abgemeldet. Ob dies jemals wieder aus­bal­anciert wer­den kann, bleibt fraglich. Dabei wäre es so wichtig bei den Sparzwän­gen, denen auch die anderen Part­ner unter­wor­fen sind, zur gemein­samen Auf­gaben­er­fül­lung, vielle­icht sog­ar zur Auf­gaben­teilung zu kom­men. Nur, wer wird bere­it sein, mit Deutsch­land zusam­men­zuge­hen, wenn zu befürcht­en ist, dass dieser Part­ner dann, wenn ein gemein­samer Ein­satz anste­ht, aus parteipoli­tis­chen Grün­den verweigert. 

Zum Schluss noch eine Mah­nung. In der Bon­ner Repub­lik gab es viele Jahre über die Partei­gren­zen hin­aus einen bre­it­en Kon­sens in den Grund­fra­gen unser­er Sicher­heits- und Bünd­nis­poli­tik. Ein Kon­sens, der erst mit dem NATO-Dop­pelbeschluss in Gefahr geri­et, als sich die SPD gegen ihren eige­nen Kan­zler wandte. In Berlin täten die Parteien gut daran sich zu erin­nern, dass die Bun­deswehr eine Armee des ganzen Volkes ist und zu ver­suchen, abseits der aktuellen tage­spoli­tis­chen Stre­it­igkeit­en eine gemein­same und langfristig tra­gende Lin­ie in den großen strate­gis­chen Fra­gen unser­er Sicher­heit zu finden. 

Zum Autor
Vizead­mi­ral a.D. Hans Frank war nach seinem Auss­chei­den aus dem aktiv­en Dienst bis 2004 Präsi­dent der Bun­de­sakademie für Sicherheitspolitik 

Team GlobDef

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Seit 2001 ist GlobalDefence.net im Internet unterwegs, um mit eigenen Analysen, interessanten Kooperationen und umfassenden Informationen für einen spannenden Überblick der Weltlage zu sorgen. GlobalDefence.net war dabei die erste deutschsprachige Internetseite, die mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik außerhalb von Hochschulen oder Instituten aufgetreten ist.

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