Deutschland — Bedeutung der Sicherheit zur See für freien Handel und politische Handlungsfähigkeit

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Aktuelle Ein­sat­zlage aus min­is­terieller Sicht
Um das zu unter­stre­ichen, lassen Sie mich einen Blick auf die aktuelle Ein­sat­zlage aus min­is­terieller Sicht wer­fen: Anfang des Jahres 2008 haben wir nach 11/2‑jähriger Führung das Kom­man­do über den mar­iti­men Anteil von Unit­ed Nations Inter­im Force in Lebanon (UNIFIL) abgegeben. Der poli­tis­che Erfolg des Ein­satzes, der auf guten und soli­den mil­itärischen Leis­tun­gen fußt, find­et nation­al wie inter­na­tion­al Anerkennung. 

Wir stellen für UNIFIL deshalb auch weit­er­hin ein umfassendes Fähigkeitspaket sowie bilat­erale mil­itärische Aus­rüs­tungs- und Aus­bil­dung­shil­fe bere­it. Wir genießen die unge­broch­ene Anerken­nung der libane­sis­chen Regierung und den Respekt Israels. Ob daraus im Rah­men ein­er möglichen Friedenslö­sung rund um den Gaza­s­treifen neue Auf­gaben für die Bun­deswehr entste­hen kön­nten, bleibt abzuwarten. 

Auch im Rah­men OEF wer­den wir weit­er­hin mit Ein­heit­en die friedenssta­bil­isieren­den und friedenss­chaf­fend­en Maß­nah­men der UN, der NATO und der EU unter­stützen. Am 13.01.2009 über­nahm mit Admi­ral Brinkmann erneut ein deutsch­er Flag­gof­fizier die Führung von Oper­a­tion Endur­ing Free­dom (OEF).

Bei der bere­its erwäh­n­ten ESVP-Mis­sion Ata­lan­ta zur Bekämp­fung der Pira­terie wer­den wir neben der Abstel­lung ein­er Ein­heit, voraus­sichtlich ab Ende Mai zudem den Deputy Com­man­der im Oper­a­tions Head­quar­ter (OHQ) in North­wood stellen. Auch das EU Force Head­quar­ter (FHQ), das den Ver­band von See aus führt, unter­stützen wir personell. 

Unsere Beteili­gung an den ständi­gen Ein­satzver­bän­den der NATO bleibt unverändert. 

Vor diesem Hin­ter­grund ist mir nicht wirk­lich wohl bei dem Gedanken, dass sich für das Jahr 2009 noch nicht durchge­hend eine Nation zur Führung von UNIFIL bere­it erk­lärt hat. Hinzukommt, dass derzeit das State­ment of Require­ments (SOR) unter­schrit­ten ist und denkbare Angriffe aus dem Libanon nicht lück­en­los überwacht wer­den kön­nen. Hier schauen schon jet­zt wieder alle auf uns! 

Meine Absicht ist es jedoch, früh­estens im Okto­ber erneut die Führung bei UNIFIL zu übernehmen, um dann hof­fentlich die Tür zu schließen und die Oper­a­tion offiziell zu been­den. Dass die mil­itärische Oper­a­tion Israels im Gaza­s­treifen und in den vorge­lagerten Gewässern darüber hin­aus das Poten­zial ein­er neuer­lichen UN-Mis­sion zur Ver­hin­derung von Waf­fen­schmuggel hat, erwäh­nte ich bereits. 

Nicht zulet­zt wegen dieser Mehrfach­be­las­tung aus UNIFIL, Task-Force TF 150, Oper­a­tion Ata­lan­ta und der Beset­zung der Stand­ing NATO Mar­itime Groups (SNMGs) habe ich ange­ord­net, dass der Ein­satz- und Aus­bil­dungsver­band (EAV) 2009 ent­ge­gen ursprünglich­er Pla­nung nicht das Kap Horn umrun­den wird. Wir brauchen den Ver­band u.U. zeit­nah als oper­a­tive Reserve für unsere derzeit­i­gen und evtl. neuen, uner­warteten Ein­satza­uf­gaben. Ich denke, dass das nun angedachte Pro­gramm für den EAV, das auch das Manöver UNITAS GOLD in der Karibik ein­schließt, den­noch aus­ge­sprochen attrak­tiv ist.