Chinas rivalisierende Partner – Noch ist es nur Streit um Rohstoffe


Dieser Artikel wird mit freundlicher Genehmigung der „MarineForum – Zeitschrift für maritime Fragen“ veröffentlicht.

Marineforum

Ironischerweise sind die wichtigsten Wirtschaftspartner der Volksrepublik China (VRC) gleichzeitig die größten Rivalen des Landes. Die Vereinigten Staaten sind mit einem Handelsvolumen von 385 Milliarden Dollar (2010) der bei Weitem wichtigste Handelspartner (Quelle: chinesischer Zoll); gleichzeitig ist Peking der zweitwichtigste Handelspartner Washingtons, wobei die Handelsbilanz mehr als 4:1 zugunsten Chinas ausfällt (Quelle: US Handelskommission). Russland ist seinerseits der wichtigste Energie- und Rohstofflieferant Chinas. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der bilaterale Handel zwischen Moskau und Peking verdreifacht, stellt die chinesische Wirtschaftszeitschrift »China Briefing« fest; die VRC löste 2010 Deutschland als wichtigsten Handelspartner Russlands ab.

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Andererseits bleiben die drei Länder politische und strategische Rivalen. Die Spannungen zwischen Washington und Peking erhalten gegenwärtig größere Aufmerksamkeit, ebenso wie die Kooperation der beiden (noch) schwächeren Parteien, die sich in der Shanghai Cooperation Organization zusammengeschlossen haben, um dem Einfluss der USA in Asien entgegenzuwirken. Dennoch wäre Russland blind, wenn es die demografischen und geografischen Realitäten außer Acht ließe. Das bevölkerungsarme, aber wasser- und rohstoffreiche Sibirien zieht bereits jetzt illegale Einwanderer aus China an. Ein künftig (unter russischer Mithilfe) hochgerüsteter chinesischer Staat könnte durchaus gesinnt sein, territoriale Ambitionen nicht nur im Ost- und im Südchinesischen Meer, sondern auch an seiner nördlichen Landgrenze zu verfolgen.

Die Spannungen in den russisch-chinesischen bzw. US-chinesischen Beziehungen äußern sich u.a. in der Frage der künftigen Ausbeutung der Bodenschätze der Tiefsee. Russland und China verfolgen einerseits eine enge energiewirtschaftliche Zusammenarbeit. Chinesische Firmen investieren – ganz im Sinne Moskaus – verstärkt in die Förderungs- und Verarbeitungsinfrastruktur in Russland. Im Frühjahr 2010 lud Dmitry Kobylkin, Gouverneur der autonomen Region Yamalo-Nenets, gezielt chinesische Firmen ein, Partner bei der Erschließung der russischen Öl- und Gasreserven in der russischen Arktis zu werden.

Andererseits zeigt die VRC offenes Interesse an einem direkten Zugang zur Arktis, ohne Russland erst um Erlaubnis fragen zu müssen. Vordergründig wird der Anspruch auf freie Passage chinesischer Schiffe durch die eisfreien arktischen Gewässer erhoben, doch lassen die Aussagen chinesischer Wissenschaftler wie Amtsträger auch Interesse am Zugang zu arktischen Rohstoffen erkennen. Die Arktisanrainer müssten bei der Festlegung der Grenzen des Kontinentalschelfs auch »die Interessen der internationalen Gemeinschaft« berücksichtigen, erklärte beispielsweise Hu Zhengyue, Staatssekretär im chinesischen Außenministerium, im Juni 2009. Der chinesische Admiral Yin Zhuo erklärte am 5. März 2010, dass die Arktis der gesamten Menschheit gehöre, und dass China als bevölkerungsreichster Staat der Erde eine unerlässliche Rolle bei der Erschließung der Region spielen müsse.

Russland wehrt sich seinerseits gegen jeden Versuch, die eigenen Arktisansprüche infrage stellen zu lassen. Interessanterweise sorgen sich einige Entscheidungsträger in Moskau bereits mehr um die Vorstöße Pekings als um die Ansprüche der Arktisanrainer. Der Oberkommandierende der russischen Marine, Admiral Vladimir Vysotsky, erklärte beispielsweise am 4. Oktober 2010 gegenüber der Nachrichtenagentur ITAR-TASS: »Wir haben beobachtet, wie einige Staaten, die nicht Mitglied im Arktischen Rat sind, ihre Interessen sehr intensiv und auf verschiedene Weise verfolgen. Insbesondere hat China bereits mit Norwegen Abkommen über die Erforschung der Arktis vereinbart … Ich glaube, die problematischsten Beziehungen werden wir zu den Staaten haben, die nicht angestammte Mitglieder des Arktischen Rats sind.« Premierminister Vladimir Putin erklärte erst am 30. Juni auf einem Parteitag in Jekaterinburg, dass Russland seine »geopolitischen Interessen hart und konsequent verteidigen« werde. Letztendlich auch mit Waffengewalt. Russlands Militär stellt zwei Sondereinheiten für Einsätze in der Arktis auf.

Während Russland sich primär um chinesische Ambitionen in der Arktis sorgt, beobachten die USA vor allem Chinas Erkundung des Meeresbodens im Pazifik. Das bemannte chinesische Tiefseetauchboot JIALONG unternahm 2010 mehrere Tauchfahrten in bis zu 3.700 Meter Tiefe im Südchinesischen Meer. Am 26. Juli 2011 erzielte das U-Boot, dass ausdrücklich für die Suche nach Rohstoffen gebaut wurde, in internationalen Gewässern südöstlich von Hawaii eine Tiefe von 5.188 Meter. Dabei setzte JIALONG mehrmals auf und entnahm u.a. Proben von polymetallenen Knollen (Gesteinsbrocken, die verschiedene Rohstoffe enthalten). Die fraglichen Gewässer im Ostpazifik wurden Peking bereits 2001 durch die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) zugestanden, die VRC hat also das international verbriefte Recht, diese Gewässer zu erkunden und dort auch exklusiv Rohstoffe abzubauen.

Im Gegensatz zu China und mehreren anderen Nationen einschließlich Russland haben die USA vorerst keine Pläne, Rohstoffe in internationalen Gewässern zu fördern. Einerseits fehlt den USA hierzu schlicht und einfach das Geld; im Gegensatz zu Peking und Moskau gibt es in Washington keine Mehrheit für die Bewilligung der notwendigen staatlichen Investitionen in die Erkundung und Erschließung von Tiefseeressourcen. Andererseits haben die USA – als einzige Wirtschaftsnation von Bedeutung – bislang das UN-Seerechtsabkommen von 1982 noch nicht ratifiziert; folglich ist Washington auch nicht Mitglied der ISA und kann, im Gegensatz zu Vertragsparteien wie Peking und Moskau, keinen Einfluss auf die Vergabe von Schürfrechten in internationalen Gewässern ausüben.

Allerdings werden ausgiebige Rohstoffe innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone (200-Meilen-Zone) um die amerikanischen und amerikanisch-assoziierten Inselgruppen im Pazifik vermutet. Seit 2003 läuft eine systematische Bestandaufnahme der bestehenden Erkenntnisse über die Vorkommen in diesen Gewässern. Eine eingehende geologische Neu-Erkundung ist allerdings noch nicht geplant, sodass die USA immer mehr hinter China und auch Russland zurückfallen. Und dies, obwohl die US-Regierung selbst feststellt, dass die zunehmende Nachfrage nach Brennstoffen und Mineralien durch China und andere aufsteigende Wirtschaftsländer zu Engpässen und Preissteigerungen führt, die der US-Wirtschaft allgemein sowie der Rüstungswirtschaft insbesondere nachhaltig schaden. Zudem werden in China 97 Prozent der so genannten »seltenen Erden« (seltene Metalle, die für viele Hightech Industriezweige unerlässlich sind) abgebaut. Tiefseeförderung dieser Mineralien könnte das chinesische de facto Monopol brechen – aber nur, falls die USA oder andere westliche Länder und nicht China die Vorkommen am Meeresboden erschließen.

Die chinesische Meeresbodenerkundung hat aber nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische und strategische Gesichtspunkte.

Im Sommer 2010 pflanzte JIALONG eine chinesische Fahne auf dem Boden des Südchinesischen Meeres. Professor Zhao Junhai, Chefdesigner des Tauchboot-Projekts erklärte am 26. August 2010: »Dies mag manche Länder provozieren, aber wir werden schon zurechtkommen. Das Südchinesische Meer gehört China. Mal sehen, wer es wagt uns herauszufordern (…) Wir werden unsere nationale Fahne setzen, bis wir [die philippinische] Grenze erreichen. Und dann werden wir darüber hinaus den Marianengraben anvisieren.«

Zhaos provokative Aussagen, die in der regierungsfreundlichen Zeitung South China Morning Post wiedergegeben wurden, gehen weiter. »Die Marine hat unsere bisherigen Fahrten begleitet und ich glaube, dass sie dies auch weiterhin machen wird. Je weiter hinaus wir fahren, desto mehr brauchen wir Geschütze, um uns zu verteidigen.«

Solche Aussagen nähren Bedenken in den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres, dass Peking versuchen könnte, die Förderung von Rohstoffen im Bereich fremder Ausschließlichkeitszonen mit Waffengewalt durchzusetzen. Die Worte Zhaos zeugen auch von einer zunehmenden Konfrontationsbereitschaft mit den USA. Der von China »anvisierte« Marianengraben verläuft unmittelbar östlich der Mariana-Inseln. Aufgrund des Assoziierungsvertrages der Inseln mit den USA befindet sich ein Großteil des Grabens innerhalb der US-amerikanischen Ausschließlichkeitszone um die Inselgruppe.

Die US-Position ist eindeutig. Washington vertieft die Sicherheitspartnerschaft mit den Staaten des Südchinesischen Meeres, vom alten Verbündeten Manila bis zum neuen Partner Hanoi. Auf internationalen Tagungen unterstützen die USA den Zusammenhalt der Anrainerstaaten. Washington besteht darauf, dass die Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer durch multilaterale Verhandlungen gelöst werden müssen.

Und auf Guam – der südlichsten Insel der Marianengruppe und noch immer souveränes US-Territorium – wird die Militärpräsenz ausgebaut. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte – zuletzt am 15. August wieder – den Standpunkt, dass die geplanten Kürzungen des US-Verteidigungsetats nicht zu einem Abbau amerikanischer Streitkräfte im Pazifikraum führen dürfen. »Wir stehen zu unserer Präsenz im Pazifik. Wir sind eine pazifische Macht.«