Chinas rivalisierende Partner — Noch ist es nur Streit um Rohstoffe

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.

Marineforum

Iro­nis­cher­weise sind die wichtig­sten Wirtschaftspart­ner der Volk­sre­pub­lik Chi­na (VRC) gle­ichzeit­ig die größten Rivalen des Lan­des. Die Vere­inigten Staat­en sind mit einem Han­delsvol­u­men von 385 Mil­liar­den Dol­lar (2010) der bei Weit­em wichtig­ste Han­delspart­ner (Quelle: chi­ne­sis­ch­er Zoll); gle­ichzeit­ig ist Peking der zweitwichtig­ste Han­delspart­ner Wash­ing­tons, wobei die Han­dels­bi­lanz mehr als 4:1 zugun­sten Chi­nas aus­fällt (Quelle: US Han­del­skom­mis­sion). Rus­s­land ist sein­er­seits der wichtig­ste Energie- und Rohstof­fliefer­ant Chi­nas. In den ver­gan­genen fünf Jahren hat sich der bilat­erale Han­del zwis­chen Moskau und Peking ver­dreifacht, stellt die chi­ne­sis­che Wirtschaft­szeitschrift »Chi­na Brief­ing« fest; die VRC löste 2010 Deutsch­land als wichtig­sten Han­delspart­ner Rus­s­lands ab.

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Ander­er­seits bleiben die drei Län­der poli­tis­che und strate­gis­che Rivalen. Die Span­nun­gen zwis­chen Wash­ing­ton und Peking erhal­ten gegen­wär­tig größere Aufmerk­samkeit, eben­so wie die Koop­er­a­tion der bei­den (noch) schwächeren Parteien, die sich in der Shang­hai Coop­er­a­tion Orga­ni­za­tion zusam­mengeschlossen haben, um dem Ein­fluss der USA in Asien ent­ge­gen­zuwirken. Den­noch wäre Rus­s­land blind, wenn es die demografis­chen und geografis­chen Real­itäten außer Acht ließe. Das bevölkerungsarme, aber wass­er- und rohstof­fre­iche Sibirien zieht bere­its jet­zt ille­gale Ein­wan­der­er aus Chi­na an. Ein kün­ftig (unter rus­sis­ch­er Mith­il­fe) hochgerüsteter chi­ne­sis­ch­er Staat kön­nte dur­chaus gesin­nt sein, ter­ri­to­ri­ale Ambi­tio­nen nicht nur im Ost- und im Süd­chi­ne­sis­chen Meer, son­dern auch an sein­er nördlichen Land­gren­ze zu ver­fol­gen.

Die Span­nun­gen in den rus­sisch-chi­ne­sis­chen bzw. US-chi­ne­sis­chen Beziehun­gen äußern sich u.a. in der Frage der kün­fti­gen Aus­beu­tung der Boden­schätze der Tief­see. Rus­s­land und Chi­na ver­fol­gen ein­er­seits eine enge energiewirtschaftliche Zusam­me­nar­beit. Chi­ne­sis­che Fir­men investieren – ganz im Sinne Moskaus – ver­stärkt in die Förderungs- und Ver­ar­beitungsin­fra­struk­tur in Rus­s­land. Im Früh­jahr 2010 lud Dmit­ry Kobylkin, Gou­verneur der autonomen Region Yama­lo-Nenets, gezielt chi­ne­sis­che Fir­men ein, Part­ner bei der Erschließung der rus­sis­chen Öl- und Gas­re­ser­ven in der rus­sis­chen Ark­tis zu wer­den.

Ander­er­seits zeigt die VRC offenes Inter­esse an einem direk­ten Zugang zur Ark­tis, ohne Rus­s­land erst um Erlaub­nis fra­gen zu müssen. Vorder­gründig wird der Anspruch auf freie Pas­sage chi­ne­sis­ch­er Schiffe durch die eis­freien ark­tis­chen Gewäss­er erhoben, doch lassen die Aus­sagen chi­ne­sis­ch­er Wis­senschaftler wie Amt­sträger auch Inter­esse am Zugang zu ark­tis­chen Rohstof­fen erken­nen. Die Ark­ti­san­rain­er müssten bei der Fes­tle­gung der Gren­zen des Kon­ti­nen­talschelfs auch »die Inter­essen der inter­na­tionalen Gemein­schaft« berück­sichti­gen, erk­lärte beispiel­sweise Hu Zhengyue, Staatssekretär im chi­ne­sis­chen Außen­min­is­teri­um, im Juni 2009. Der chi­ne­sis­che Admi­ral Yin Zhuo erk­lärte am 5. März 2010, dass die Ark­tis der gesamten Men­schheit gehöre, und dass Chi­na als bevölkerungsre­ich­ster Staat der Erde eine uner­lässliche Rolle bei der Erschließung der Region spie­len müsse.

Rus­s­land wehrt sich sein­er­seits gegen jeden Ver­such, die eige­nen Ark­ti­sansprüche infrage stellen zu lassen. Inter­es­san­ter­weise sor­gen sich einige Entschei­dungsträger in Moskau bere­its mehr um die Vorstöße Pekings als um die Ansprüche der Ark­ti­san­rain­er. Der Oberkom­mandierende der rus­sis­chen Marine, Admi­ral Vladimir Vysot­sky, erk­lärte beispiel­sweise am 4. Okto­ber 2010 gegenüber der Nachricht­e­na­gen­tur ITAR-TASS: »Wir haben beobachtet, wie einige Staat­en, die nicht Mit­glied im Ark­tis­chen Rat sind, ihre Inter­essen sehr inten­siv und auf ver­schiedene Weise ver­fol­gen. Ins­beson­dere hat Chi­na bere­its mit Nor­we­gen Abkom­men über die Erforschung der Ark­tis vere­in­bart … Ich glaube, die prob­lema­tis­chsten Beziehun­gen wer­den wir zu den Staat­en haben, die nicht anges­tammte Mit­glieder des Ark­tis­chen Rats sind.« Pre­mier­min­is­ter Vladimir Putin erk­lärte erst am 30. Juni auf einem Parteitag in Jeka­ter­in­burg, dass Rus­s­land seine »geopoli­tis­chen Inter­essen hart und kon­se­quent vertei­di­gen« werde. Let­z­tendlich auch mit Waf­fenge­walt. Rus­s­lands Mil­itär stellt zwei Son­dere­in­heit­en für Ein­sätze in der Ark­tis auf.

Während Rus­s­land sich primär um chi­ne­sis­che Ambi­tio­nen in der Ark­tis sorgt, beobacht­en die USA vor allem Chi­nas Erkun­dung des Meeres­bo­dens im Paz­i­fik. Das beman­nte chi­ne­sis­che Tief­see­tauch­boot JIALONG unter­nahm 2010 mehrere Tauch­fahrten in bis zu 3.700 Meter Tiefe im Süd­chi­ne­sis­chen Meer. Am 26. Juli 2011 erzielte das U-Boot, dass aus­drück­lich für die Suche nach Rohstof­fen gebaut wurde, in inter­na­tionalen Gewässern südöstlich von Hawaii eine Tiefe von 5.188 Meter. Dabei set­zte JIALONG mehrmals auf und ent­nahm u.a. Proben von poly­met­al­lenen Knollen (Gesteins­brock­en, die ver­schiedene Rohstoffe enthal­ten). Die fraglichen Gewäss­er im Ost­paz­i­fik wur­den Peking bere­its 2001 durch die Inter­na­tionale Meeres­bo­den­be­hörde (ISA) zuge­s­tanden, die VRC hat also das inter­na­tion­al ver­briefte Recht, diese Gewäss­er zu erkun­den und dort auch exk­lu­siv Rohstoffe abzubauen.

Im Gegen­satz zu Chi­na und mehreren anderen Natio­nen ein­schließlich Rus­s­land haben die USA vor­erst keine Pläne, Rohstoffe in inter­na­tionalen Gewässern zu fördern. Ein­er­seits fehlt den USA hierzu schlicht und ein­fach das Geld; im Gegen­satz zu Peking und Moskau gibt es in Wash­ing­ton keine Mehrheit für die Bewil­li­gung der notwendi­gen staatlichen Investi­tio­nen in die Erkun­dung und Erschließung von Tief­seer­es­sourcen. Ander­er­seits haben die USA – als einzige Wirtschaft­sna­tion von Bedeu­tung – bis­lang das UN-Seerechtsabkom­men von 1982 noch nicht rat­i­fiziert; fol­glich ist Wash­ing­ton auch nicht Mit­glied der ISA und kann, im Gegen­satz zu Ver­tragsparteien wie Peking und Moskau, keinen Ein­fluss auf die Ver­gabe von Schür­frecht­en in inter­na­tionalen Gewässern ausüben.

Allerd­ings wer­den aus­giebige Rohstoffe inner­halb der Auss­chließlichen Wirtschaft­szone (200-Meilen-Zone) um die amerikanis­chen und amerikanisch-assozi­ierten Insel­grup­pen im Paz­i­fik ver­mutet. Seit 2003 läuft eine sys­tem­a­tis­che Bestandauf­nahme der beste­hen­den Erken­nt­nisse über die Vorkom­men in diesen Gewässern. Eine einge­hende geol­o­gis­che Neu-Erkun­dung ist allerd­ings noch nicht geplant, sodass die USA immer mehr hin­ter Chi­na und auch Rus­s­land zurück­fall­en. Und dies, obwohl die US-Regierung selb­st fest­stellt, dass die zunehmende Nach­frage nach Brennstof­fen und Min­er­alien durch Chi­na und andere auf­steigende Wirtschaft­slän­der zu Eng­pässen und Preis­steigerun­gen führt, die der US-Wirtschaft all­ge­mein sowie der Rüs­tungswirtschaft ins­beson­dere nach­haltig schaden. Zudem wer­den in Chi­na 97 Prozent der so genan­nten »sel­te­nen Erden« (sel­tene Met­alle, die für viele High­tech Indus­triezweige uner­lässlich sind) abge­baut. Tief­seeförderung dieser Min­er­alien kön­nte das chi­ne­sis­che de fac­to Monopol brechen – aber nur, falls die USA oder andere west­liche Län­der und nicht Chi­na die Vorkom­men am Meeres­bo­den erschließen.

Die chi­ne­sis­che Meeres­bo­den­erkun­dung hat aber nicht nur wirtschaftliche, son­dern auch poli­tis­che und strate­gis­che Gesicht­spunk­te.

Im Som­mer 2010 pflanzte JIALONG eine chi­ne­sis­che Fahne auf dem Boden des Süd­chi­ne­sis­chen Meeres. Pro­fes­sor Zhao Jun­hai, Chefde­sign­er des Tauch­boot-Pro­jek­ts erk­lärte am 26. August 2010: »Dies mag manche Län­der provozieren, aber wir wer­den schon zurechtkom­men. Das Süd­chi­ne­sis­che Meer gehört Chi­na. Mal sehen, wer es wagt uns her­auszu­fordern (…) Wir wer­den unsere nationale Fahne set­zen, bis wir [die philip­pinis­che] Gren­ze erre­ichen. Und dann wer­den wir darüber hin­aus den Mar­i­a­nen­graben anvisieren.«

Zhaos pro­voka­tive Aus­sagen, die in der regierungs­fre­undlichen Zeitung South Chi­na Morn­ing Post wiedergegeben wur­den, gehen weit­er. »Die Marine hat unsere bish­eri­gen Fahrten begleit­et und ich glaube, dass sie dies auch weit­er­hin machen wird. Je weit­er hin­aus wir fahren, desto mehr brauchen wir Geschütze, um uns zu vertei­di­gen.«

Solche Aus­sagen nähren Bedenken in den Anrain­er­staat­en des Süd­chi­ne­sis­chen Meeres, dass Peking ver­suchen kön­nte, die Förderung von Rohstof­fen im Bere­ich fremder Auss­chließlichkeit­szo­nen mit Waf­fenge­walt durchzuset­zen. Die Worte Zhaos zeu­gen auch von ein­er zunehmenden Kon­fronta­tions­bere­itschaft mit den USA. Der von Chi­na »anvisierte« Mar­i­a­nen­graben ver­läuft unmit­tel­bar östlich der Mar­i­ana-Inseln. Auf­grund des Assozi­ierungsver­trages der Inseln mit den USA befind­et sich ein Großteil des Grabens inner­halb der US-amerikanis­chen Auss­chließlichkeit­szone um die Insel­gruppe.

Die US-Posi­tion ist ein­deutig. Wash­ing­ton ver­tieft die Sicher­heitspart­ner­schaft mit den Staat­en des Süd­chi­ne­sis­chen Meeres, vom alten Ver­bün­de­ten Mani­la bis zum neuen Part­ner Hanoi. Auf inter­na­tionalen Tagun­gen unter­stützen die USA den Zusam­men­halt der Anrain­er­staat­en. Wash­ing­ton beste­ht darauf, dass die Gebi­etsstre­it­igkeit­en im Süd­chi­ne­sis­chen Meer durch mul­ti­lat­erale Ver­hand­lun­gen gelöst wer­den müssen.

Und auf Guam – der südlich­sten Insel der Mar­i­a­nen­gruppe und noch immer sou­veränes US-Ter­ri­to­ri­um – wird die Mil­itär­präsenz aus­ge­baut. US-Außen­min­is­terin Hillary Clin­ton betonte – zulet­zt am 15. August wieder – den Stand­punkt, dass die geplanten Kürzun­gen des US-Vertei­di­gungse­tats nicht zu einem Abbau amerikanis­ch­er Stre­itkräfte im Paz­i­fikraum führen dür­fen. »Wir ste­hen zu unser­er Präsenz im Paz­i­fik. Wir sind eine paz­i­fis­che Macht.«