China: Machtpolitischer Dominostein?

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.

Marineforum

Eine neue Entwick­lung im zivilen/industriellen Bere­ich scheint dur­chaus geeignet, auch die mil­itärische Rival­ität mit Indi­en um strate­gis­chen Ein­fluss in Asien zu ver­schär­fen.

Im Mai 2010 hat­te die chi­ne­sis­che State Ocean­ic Admin­is­tra­tion (SOA) bei der Inter­na­tion­al Seabed Author­i­ty (ISA) die Aus­beu­tung von Tief­see-Min­er­alien (Poly­met­allis­che Sul­fide) im süd­west­lichen Indis­chen Ozean beantragt. Diese Region liegt weit außer­halb der kon­flik­t­trächti­gen, gle­icher­maßen von Chi­na und seinen Nach­barn im West­paz­i­fik und in Südostasien beansprucht­en Seege­bi­ete, aber Chi­na erhebt hier auch kein­er­lei ter­ri­to­ri­ale Ansprüche, son­dern nutzt lediglich die Reg­u­lar­ien des inter­na­tionalen Seerechts aus. Nach dem inter­na­tionalen Seerecht (Unit­ed Nations Con­ven­tion on the Law of the Sea — UNCLOS) sind Ressourcen am Meeres­bo­den, so sie denn außer­halb von Wirtschaft­szo­nen (üblicher­weise 200 sm) oder einem Küsten­staat zuzurech­nen­den Teilen des Kon­ti­nen­tal­sock­els liegen, »gemein­sames Eigen­tum der Men­schheit«. Jed­er, der dazu die tech­nis­chen Möglichkeit­en hat, darf sie aus­beuten.

Nun sind bish­er in nur sehr weni­gen Län­dern Fir­men in der Lage, Min­er­alien vom Grund der Tief­see zu fördern. Im süd­west­lichen Indis­chen Ozean wollte dies bish­er nie­mand; zu groß schien der Aufwand, zu ger­ing der wirtschaftliche Nutzen. Auch Indi­en ignori­erte bish­er die dort in ein­er Tiefe zwis­chen 3.000 und 6.000 m liegen­den Vorkom­men. Einzig Chi­na sieht in der Aus­beu­tung von Tief­seem­iner­alien offen­bar ein (Zukun­fts-) Geschäft und ist bere­it, hier zu investieren. Schon 2001 hat­te die SOA nach entsprechen­dem Antrag von der ISA die Genehmi­gung erhal­ten, Tief­see-Boden­schätze in einem Gebi­et zwis­chen Hawaii und den USA auszubeuten. Das neu entwick­elte Tief­see- Forschungs­boot JIALONG führt dort ger­ade Tauch­fahrten bis in 7.000 m Tiefe durch.

Am 19. Juli erteilte die ISA der SOA nun die Lizenz, im Gebi­et des Süd­westindis­chen Rück­ens (tren­nt südöstlich von Mada­gaskar die tek­tonis­chen Plat­ten der Antark­tis und Afrikas) in einem fest­gelegten Gebi­et von 10.000 Quadratk­ilo­me­tern Boden­schätze vom Meeres­bo­den zu fördern. Die Genehmi­gung gilt für die kom­menden 15 Jahre; in dieser Zeit darf nie­mand anderes in diesem Gebi­et aktiv wer­den. Mit der bei Redak­tion­ss­chluss noch ausste­hen­den offiziellen Unterze­ich­nung eines Ver­trages zwis­chen SOA und ISA soll das Abkom­men nach inter­na­tionalem Recht rechts­gültig wer­den.

In Indi­en hat die Nachricht »einen Schock« aus­gelöst. Sowohl das Außen­min­is­teri­um als auch alle Geheim­di­en­ste haben die Entwick­lung »ver­schlafen«. Offen­bar war nie­mand über den chi­ne­sis­chen Lizen­zantrag informiert oder aber man hat­te ihn als unbe­deut­sam ignori­ert. Nun wird befürchtet, dass die chi­ne­sis­che Marine aus der ISA-Lizenz auch die Legit­i­ma­tion zur Inten­sivierung der Gewin­nung ozeanografis­ch­er und hydro­grafis­ch­er Dat­en (für U-Boot Oper­a­tio­nen unverzicht­bar) und schließlich sog­ar zu ver­stärk­ter Marinepräsenz im gesamten Indis­chen Ozean her­leit­et. Und dieser ist nach nationalem indis­chen Selb­stver­ständ­nis doch eigentlich ure­igene indis­che Domäne.