Asien — Es wird eng im Südchinesischen Meer

In Mit­ten von acht Staat­en bildet das Süd­chi­ne­sis­che Meer aktuell wie in Zukun­ft einen Hot-Spot. Die dor­ti­gen Manöver der chi­ne­sis­chen Marine vom 26. Juli weisen ein­deutig in diese Rich­tung. Kriegss­chiffe und U-Boote, die mit schar­fer Muni­tion und im Zusam­men­spiel mit Kampf­flugzeu­gen üben, sind ein deut­lich­es Zeichen dafür, dass Peking keines Falls gewil­lt ist von seinen Inter­essen abstand zunehmen. Für mehr Details zur Marinerüs­tung in der Region sei hier auch auf den Beitrag vom 07.02.2010 ver­wiesen.

Mit ein­er Fläche von etwa 2,9 Mio. km2, ein­er max­i­malen Tiefe von mehr als 5015m und hun­derten Inseln bietet das Süd­chi­ne­sis­che Meer schwierige Bedin­gun­gen für Sicher­heit­spoli­tik. Diese Lage wird durch die acht Län­der herum weit­er ver­schärft. Thai­land, Malaysia, Indone­sien und die Philip­pinen sind, wen­ngle­ich auch unter­schiedlichen Grades, mit innen­poli­tis­chen Her­aus­forderun­gen kon­fron­tiert. Das Sul­tanat Brunei ist wegen sein­er Natur als Zwergstaat in ein­er denkbar ungün­sti­gen Lage. Der Chi­na-Tai­wan Kon­flikt bedarf kein­er weit­eren Erwäh­nung. Chi­na befind­et sich in Gren­zstre­it­igkeit­en mit Viet­nam und anderen, da Peking etwa 80 des Süd­chi­ne­sis­chen Meeres als seine Seerecht­szone sieht (Vgl.: Fis­ch­er 2010).

Kon­flik­te um die Seerecht­szo­nen erfahren zwangsweise Bedeu­tung weit über die Region hin­aus. Hier sollen rund „30 Mil­lio­nen Bar­rel Erdöl und 7.500 km³ Erdgas“ lagern und „50 % aller jährlich ver­schifften Waren“ wer­den durch das Süd­chi­ne­sis­che Meer trans­portiert (Vgl.: Goru­ma 2010). Auch Min­er­alien­vorkom­men soll es dort geben. Die Sicher­heit von Energiev­er­sorgung und Trans­port wird ihren Bedeu­tungszuwachs auch in Zukun­ft stark weit­er fort­set­zen. So wird auch das Süd­chi­ne­sis­che kon­tinuier­lich an geo- und sicher­heit­spoli­tis­ch­er Rel­e­vanz gewin­nen.

Logisch, dass die Anrain­er­staat­en mit den Ansprüchen der Chi­ne­sen Prob­leme haben und auch ihren Anteil vom Kuchen abhaben wollen, wie etwa Viet­nam. In Hanoi sieht man Chi­nas Gebaren mit Sorge, kann es sich aber auf­grund divers­er Ver­flech­tun­gen nicht zu sehr mit Peking ver­scherzen. Allerd­ings ist Viet­nam bemüht Sicher­heit­sko­op­er­a­tion mit seinen ASEAN-Part­nern Thai­land, Malaysia, den Philip­pinen, Sin­ga­pur und Indone­sien aufzubauen (Vgl.: Vuving 2010: 169 & 177f.). Hier ist deut­lich zu erken­nen, dass es inner­halb der meis­ten ASEAN-Staat­en ein gemein­sames Sicher­heitsin­ter­esse gegenüber Pekings Ambi­tio­nen gibt.

Ein­er der wichtig­sten Stre­it­punk­te sind die hun­derten von kleinen Inseln im Süd­chi­ne­sis­chen Meer, wovon die Para­cel- und die Sprat­ly-Inseln die wichtig­sten Grup­pen sind. Durch seinen neuen Marinestützpunkt Sanya auf der Insel Hainan hat sich Chi­na schon eine strate­gis­che Basis in Rich­tung dieser Inseln geschaf­fen. Aus Sicht Pekings ist dies zwin­gend erforder­lich, denn die US-Navy ist stetig in der Region präsent. Außer­dem erk­lärte Hillary Clin­ton kür­zlich in ein­er Rede vor den ASEAN-Staat­en für die USA sei es ein nationales Inter­esse, dass die Gren­zstre­it­igkeit­en im Süd­chi­ne­sis­chen Meer friedlich gelöst wür­den (Vgl.: Bow­er 2010: 1; Fis­ch­er 2010).

Um die Para­cel-Inseln stre­it­en sich Chi­na, Viet­nam und Tai­wan. Peking besitzt hier den größten Vorteil, da es die Inseln seit 1974 beset­zt hält, dort Mil­itär sta­tion­iert hat und Sanya nur ein paar hun­dert Kilo­me­ter ent­fer­nt ist. Chi­na wird die Inseln, allen Stre­it­igkeit­en zum Trotz, daher nicht aufgeben und in Zukun­ft die dor­ti­gen Öl- und Gasvorkom­men aus­beuten.

Die drei oben genan­nten Län­der plus Malaysia und die Philip­pinen erheben alle Ansprüche auf die Sprtaly Inseln und haben kleinere Trup­penkontin­gente auf einzel­nen Inseln sta­tion­iert. Let­ztere zwei beanspruchen nur Teile des Archipels, während Peking, Hanoi und Taipeh das gesamte Gebi­et als ihres anse­hen. Allerd­ings haben sich die betr­e­f­fend­en Staat­en 2002 darauf geeinigt, ihre Stre­it­igkeit­en friedlich beizule­gen (Vgl.: ASEAN 2002). Wer am Ende das Ren­nen um die Explo­ration der Öl- und Gasvorkom­men gewin­nt, bleibt vor­erst offen. Man kann aber mit Sicher­heit annehmen, dass chi­ne­sis­che Fir­men, ob alleine oder eventuell mit Part­nern, ganz vorne dabei sein wer­den. Chi­na ver­sucht seinen Ein­fluss auf die Philip­pinen auszubauen und hat mit dem 2005 abgeschlosse­nen „Joint Mar­itime Seis­mic Under­stand­ing“ (JMSU) einen Fuß in der Tür. Im JMSU abkom­men einigten sich die philip­pinis­che PETRON, die chi­ne­sis­che CNOOC und Petro Viet­nam darauf, die seis­mis­che Erforschung der Sprat­ly-Inseln gemein­sam durchzuführen (Vgl.: Bow­er 2010: 4).

Ander­seits zeigte die chi­ne­sis­che Marine in let­zter Zeit ver­mehrt Präsenz bei den Sprat­ly-Inseln und in der gesamten Region (Vgl.: IISS 2010: 1). Für die Zukun­ft kündigten chi­ne­sis­che Mil­itärs an, man werde seine Präsenz, eventuell auch mit Flugzeugträgern und Atom-U-Booten (SSN, Typ 093/Shang-Klasse), aus­bauen. So lassen sich die Entschei­dun­gen Viet­nams, Sin­ga­purs und Malaysias, eigene U-Boote zu beschaf­fen, sicher­heit­spoli­tisch nachvol­lziehen. Ein Wet­trüsten kön­nten diese Staat­en nicht beste­hen, aber für sie geht es darum, gegenüber dem weit­er wach­senden chi­ne­sis­chen Drachen Spiel­raum zu behal­ten. Dies zeigt sich auch daran, dass die ASEAN-Staat­en sich in Hanoi darauf einigten die USA und Rus­s­land zukün­ftig in den “East Asia Sum­mit” ein­binden zu wollen. Ein ver­stärk­tes Engage­ment bei­der Staat­en in der Region sei eben­falls gewün­scht (Vgl.: ASEAN 2010: Art. 43).

Für die USA kommt diese Erk­lärung wie gerufen. Seit 2001 war Wash­ing­ton fast vol­lkom­men auf den Nahen und Mit­tleren Osten fix­iert. Dies hat sich geän­dert und der Focus der Amerikan­er richtet sich immer mehr in Rich­tung (Südost-)Asien. Nach­dem man die Region lange ver­nach­läs­sigt hat, wird Wash­ing­ton dort viel mehr Präsenz zeigen. So ver­han­delt man aktuell mit Viet­nam über eine nuk­leare Zusam­me­nar­beit. Dabei geht es Wash­ing­ton nicht nur um den Zugang zu den Rohstof­fvorkom­men, der Sicherung der Trans­portwege oder Tai­wan, son­dern auch um die Ver­hin­derung der Aus­bre­itung islamistisch motivierten Ter­ror­is­mus sowie um die Eindäm­mung chi­ne­sis­chen Ein­flusses.

Rus­s­land musste seine noch aus sow­jetis­chen Zeit­en stam­mende Marineba­sis in Cam Ranh, Viet­nam 2004 aufgeben. Mit­tler­weile kommt Rus­s­land aber wieder zurück. Viet­nam kaufte Kampf­flugzeuge und U-Boote in Rus­s­land und lässt sich die dazuge­hörige Basis von Moskau bauen. Diese soll auch als Ver­sorgungsstützpunkt für rus­sis­che Schiffe dienen (Vgl.: The Straits Times 2010). Der Kreml ist also um deut­lich mehr poli­tis­chen wie mil­itärischen Ein­fluss in der Region bemüht. Die Ein­ladung zum “East Asian Sum­mit” macht deut­lich, dass die Tür dafür offen ste­ht. Rus­s­lands Inter­essen dürften weniger in Trans­port und Rohstof­fen liegen. Vielmehr geht es darum sich neben den USA und Chi­na als Groß­macht zu präsen­tieren und den eige­nen Sta­tus zu unter­mauern.

Für Europa wird es dage­gen ungle­ich schwieriger in der Region eine Rolle zu spie­len. Zählt man Rus­s­land und die USA hinzu, sind im EAS alle aktuell wichti­gen Län­der und „Glob­al Play­er“ bis auf Brasilien sowie eben die Europäer vertreten. Dies zeigt Europas heute schon nachrangi­gen Sta­tus in der Region. Beim ASEAN-Tre­f­fen in Hanoi glänzte Cather­ine Ash­ton trotz Ein­ladung durch Abwe­sen­heit. Vom poli­tis­chen Fokus wie geografisch ist Europa von Südost-Asien aktuell ziem­lich weit weg. Die EU „Asien-Strate­gie“ ist ein Papier­tiger und der Europa-Asien-Gipfel (ASEM) ist weitest­ge­hend auf wirtschaftliche, nicht auf poli­tis­che Fra­gen, fix­iert.

Chi­na und die USA drän­gen ins Süd­chi­ne­sis­che Meer. Rus­s­land wird ihnen fol­gen. Staat­en wie Japan, Süd-Korea, Aus­tralien und eventuell auch Indi­en wer­den in Südost-Asien poli­tisch in Zukun­ft immer aktiv­er wer­den. Eng wird es nicht nur wegen dem steigen­den Schiffsverkehr und der größeren Flot­ten­präsen­zen, son­dern wegen der zunehmenden Anzahl an Akteuren, die eine zunehmende Anzahl an Inter­essenkon­flik­ten nach sich ziehen. Dies zieht eine geo- und sicher­heit­spoli­tis­che Schw­er­punk­tver­lagerung nach sich. Etwas unter­halb des Indis­chen Ozeans wird das Süd­chi­ne­sis­che Meer und die Region in den kom­menden Jahrzehn­ten ein Hot Spot der inter­na­tionalen Poli­tik sein.

Quellen und Lesenswertes:
ASEAN (ed.) (2002): Dec­la­ra­tion on the Con­duct of Par­ties in the South Chi­na Sea
ASEAN (ed.) (2010): Chairman’s State­ment of the 16th ASEAN Sum­mit: “Towards the ASEAN Com­mu­ni­ty: from Vision to Action”
— Bow­er, Ernest Z. (2010): The JMSU: A Tale of Bilat­er­al­ism and Secre­cy in the South Chi­na Sea, IN: CSIS (ed.), South East Asia Newslet­ter, Vol. I (2010), No. 23,
— Buch­stein­er, Jochen (2010): Mit Wash­ing­ton und Moskau gegen Peking
— Fis­ch­er, Peter A. (Hg.) (2010): Muskel­spiele im Süd­chi­ne­sis­chen Meer
— Goru­ma, das Län­der-, Städte-, Wis­senschafts- und Kul­tur­por­tal (Hg.) (2010): Süd­chi­ne­sis­ches Meer
— Inter­na­tion­al Insti­tute for Strate­gic Stud­ies (ed.) (2010): Chi­nese new navy´s strat­e­gy in action, IN: Strate­gic Com­ments, Vol. 16 (2010), May
— Jacobs, Andrew (2010): Chi­na Warns U.S. to Stay Out of Islands Dis­pute
— Koike, Yuriko (2010): http://www.project-syndicate.org/commentary/koike5/English
— Lim­ing, Wu; Yong, Chen (2010): U.S. involve­ment will only com­pli­cate South Chi­na Sea issue
— The Straits Times (2010): Rus­sia-built sub base in Viet­nam
— Vuving, Alexan­der (2010): Viet­namese Per­spec­tives on Transna­tion­al Secu­ri­ty Chal­lenges, IN: Asia-Pacif­ic Cen­ter for Secu­ri­ty Stud­ies (ed.) (2010): Issues for Engage­ment: Asian Per­spec­tives on Transna­tion­al Chal­lenges, 167–179,
— Xin­hua (ed.) (2010): PLA Navy con­ducts live-ammu­ni­tion train­ing in South Chi­na Sea
— Yang, Ai (2010): US-Viet­nam nuke deal ‘desta­bi­liz­ing’

Source:
Erschienen auf Sei­dlers Sicher­heit­spoli­tik-Blog

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