Allgemein — UN-Resolution 1816 — Neue internationale Dimension der Pirateriebekämpfung

Hunger­snot in Soma­lia – rasche Hil­fe zwin­gend erforder­lich
Etwa 2,4 Mil­lio­nen Men­schen in Soma­lia lei­den derzeit Hunger. Das World Food Pro­gramme (WFP) der UN sorgt regelmäßig für Nahrungsmit­tel­liefer­un­gen per Schiff von Mom­basa nach Mogadis­chu, von wo aus die weit­ere Verteilung ins Lan­desin­nere organ­isiert wird. Die Schiffe sind mehrfach über­fall­en und gegen Lösegeld – zuweilen ohne Ladung – wieder her­aus­gegeben wor­den. Däne­mark und die Nieder­lande haben seit Herb­st 2007 bere­its aktiv­en Geleitschutz für WFP-Schiffe geleis­tet, eben­so Frankre­ich. Der Geleitschutz war erfol­gre­ich: seit Herb­st 2007 sind keine WFP-Schiffe mehr gekapert wor­den. Die Nieder­lande zogen Ende Juni nach drei Monat­en Dienst ihre für den Geleitschutz abgestellte Ein­heit vom Horn von Afri­ka ab.

Das World Food Pro­gramme (WFP) sucht seit Anfang Juni hän­derin­gend nach der Nach­folge. Die Marine Schwe­dens hat am 4. Juni die konkrete Bere­itschaft erk­lärt, im Herb­st 2008 drei Monate lang mit ein­er Korvette, einem Unter­stützungss­chiff und Spezialkräften vor Soma­lia u.a. als Geleitschutz für WFP-Schiffe zu operieren. Die Finanzierung sei auch schon gesichert. Aber wer gewährt den Geleitschutz in der Zwis­chen­zeit? Das WFP appel­lierte in Per­son seines für Soma­lia zuständi­gen Lan­des­di­rek­tors Peter Goosens direkt in Berlin am 17. Juli an die Bun­desregierung, ein Kriegss­chiff zum Geleit zur Ver­fü­gung zu stellen. Die Sit­u­a­tion ist drama­tisch: Nur noch ein einziges Frachtschiff mit etwa 8.000ts Kapaz­ität fährt für das WFP, sollte dieses über­fall­en wer­den, fürchtet das WFP, keine Reed­erei mehr zu find­en. Goosens erwägt auch schon die Beauf­tra­gung ein­er pri­vat­en Söld­ner­fir­ma, um die Sicher­heit­slücke bis zum Beginn des schwedis­chen Engage­ments zu füllen. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land misst der human­itären Hil­fe zu Recht seit jeher größte Bedeu­tung zu. Wann also ringt sich die Berlin­er Poli­tik zu dem notwendi­gen robusten Auf­trag an die Deutsche Marine durch?

Die Regierung Kanadas hat der Bun­desregierung am 5. August erst ein­mal eine Art Gnaden­frist fürs Nach­denken ver­schafft: sie hat beschlossen, kurzfristig die Fre­gat­te HMCS VILLE DE QUEBEC von der Stand­ing NATO Mar­itime Group 1 (SNMG1) abzuziehen und für einige Wochen die WFP-Schiffe geleit­en zu lassen. Das kanadis­che Min­is­teri­um für Inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit betonte, dass Kana­da zu den kon­se­quentesten Unter­stützern des WFP zählt und sich daher in der Pflicht sieht, mehr zu tun als nur Schecks auszufüllen. Das Schiff hat mit­tler­weile mit dem Geleit von Schif­f­en des World Food Pro­gramme zwis­chen Mom­basa (Kenia) und Mogadishu begonnen. Sein Ein­satz soll sechs Wochen dauern.

28. August: die indis­che Marine hat ihrer Regierung vorgeschla­gen, Schiffe des UN World Food Pro­gramme bei den Hil­f­s­güter­trans­porten nach Soma­lia zu sich­ern. Bish­er ist allerd­ings unklar, ob die Regierung dieses Ange­bot in einen Ein­satza­uf­trag umset­zt.