Allgemein — Proliferation Security Initiative (PSI)

Welch­er Kurs ist zu steuern?
Die Staatenge­mein­schaft sollte inner­halb eines robusten mul­ti­lat­eralen Rah­mens ihre Bestre­bun­gen fokussieren. Dieser Idee ist am besten gedi­ent, indem man die PSI aus den juris­tisch und poli­tisch unsicheren Gewässern her­aus in das UN-Sys­tem führt; sei es in Gestalt ein­er neuen Res­o­lu­tion oder sog­ar der Grün­dung ein­er Organ­i­sa­tion. Dieses Ziel scheint weit ent­fer­nt, betra­chtet man die ablehnende Hal­tung einiger Staat­en, ins­beson­dere Chi­nas. Trotz­dem gilt es »die Flinte nicht ins Korn zu wer­fen«, son­dern vielmehr die beste­hen­den Möglichkeit­en auszunutzen und weit­erzuen­twick­eln:

Die wichtig­ste Her­aus­forderung beste­ht darin, das Bewusst­sein für die Bedro­hung und die Bere­itschaft zu Gegen­maß­nah­men zu stärken. Küsten­staat­en soll­ten zunächst ver­suchen, auf Grund­lage eines Kon­sens­es mit dem Flaggen­staat tätig zu wer­den sowie Hafenkon­trollen durchzuführen, regen Infor­ma­tion­saus­tausch zu betreiben und ihre Fer­tigkeit­en in regelmäßi­gen PSI Übun­gen mit inter­na­tionaler Beteili­gung auszubauen. Weit­er­hin soll­ten PSI Aktiv­itäten trans­par­enter sein. Es stellt sich die Frage, inwieweit streng­ste Geheimhal­tung noch dem Ziel der Abschreck­ung dien­lich ist. Neben ein­er effek­tiv­en PSI spielt die Imple­men­tierung von inter­na­tionalen Regelun­gen in das inländis­che Recht eine entschei­dende Rolle.

Solch inter­na­tionales Recht wurde bere­its durch die UN-Res­o­lu­tion 1540 im Jahre 2004 und durch das SUA Pro­to­col 2005 bere­it­gestellt. Beson­ders die Verän­derung der »Con­ven­tion on the Sup­pres­sion of Unlaw­ful Acts« (SUA) schafft den wichti­gen Sprung zur Krim­i­nal­isierung der Pro­lif­er­a­tion von WMD. An dieser Stelle lässt der Rat­i­fizierungs- und Imple­men­tierung­sprozess allerd­ings noch auf sich warten. Bis zum 31. August 2008 haben lediglich sechs Staat­en das Pro­tokoll rat­i­fiziert. Als mach­bar erscheint auch eine Ergänzung zu den Aus­nah­men in Art.19 und Art.110 SRÜ, um MIO auch in Fällen von »gefährlichem Trans­port von WMD Mate­r­i­al« zuzu­lassen. Dies führt möglicher­weise auch dazu, dass die USA endlich selb­st dem SRÜ beitreten.

Let­ztlich stützt sich der heutige Kampf gegen die Bedro­hung vor allem auf bilat­erale »ship­board­ing« Abkom­men. Man­gel­ndes Gefahren­be­wusst­sein und Taten­losigkeit der Staatenge­mein­schaft beschwören die nuk­leare, chemis­che oder biol­o­gis­che Katas­tro­phe. Es gilt, die Anstren­gun­gen zu forcieren und gemein­sam eine mul­ti­lat­erale Lösung anzus­treben.