Road-map zum Frieden?
Die von der EU vermittelte 6-Punkte Vereinbarung, die nacheinander von Georgiens Präsident, den Führern der beiden sezessionistischen Provinzen Südossetien und Abchasien und Russlands Präsident Medwedjew unterzeichnet wurde, hat nach übereinstimmenden Meldungen von RIA NOVOSTI und der Tagesschau folgenden Wortlaut:

1. "Kein Rückgriff auf Gewalt zwischen den Protagonisten"
2. "Definitive Einstellung der Feindseligkeiten"
3. "Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfe"
4. "Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre üblichen Stationierungsorte zurückziehen".
5. "Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen."
6. "Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien" 

Vor allem der zweite Satz von Punkt 5 und Punkt 6 haben zu Diskussionen geführt.

Russland nützt die "Ermächtigung" in Punkt 5 aus, um exzessiv weiter georgische Militäreinrichtungen zu zerstören. Dem kann wohl nur mit einem "internationalen Mechanismus", als internationalen Sicherheitskräften - möglicherweise mit einem "robusten Mandat" gegenüber beiden Seiten - in der Waffenstillstandszone begegnet werden.

Punkt 6 öffnet dagegen den Weg zur Sezession der beiden Provinzen. Denn eine internationale Diskussion kann nur die Frage der Anerkennung einer Eigenstaatlichkeit zum Inhalt haben. Autonomieregelungen - und seien sie noch so weitgehend - sind dagegen zuvorderst eine interne georgische Angelegenheit. Natürlich gibt es aber auch hier "Grauzonen". So ist auch der Status Österreichs und seine für Südtirol eingeräumte Kompetenz nicht nur eine national italienische Frage.

Bis Mitte September wurde eine "Sicherheitszone" vor der abchasischen und südossetischen Grenze von Russland kontrolliert. Allerdings ist beschlossen, dass Beobachter aus EU-Staaten - namentlich aus Frankreich, dessen Präsident Sarkozy maßgeblich an der vorgenannten Vereinbarung mitgewirkt hat - die Kontrolle in den Sicherheitszonen übernimmt.

Knapp einen Monat nach der Anerkennung von Abchasien und Südossetien hat Russland Freundschaftsverträge mit den beiden Kaukasus-Republiken unterzeichnet. Die Vereinbarungen, die Russland am 17. September zwischen Russland und Südossetien sowie Abchasien abgeschlossen wurden, erlauben die gegenseitige Einrichtung von Militärstützpunkte in Russland und den Kaukasus-Republiken. Abchasien und Südossetien werden ihre Grenzen zudem mit Hilfe russischer Soldaten sichern.