Europa als Imperium?
Es ist das klassische imperialistische Modell:
das Zentrum stellt die Bedingungen, die Peripherie muss sie erfüllen. Eine Kritik, ein Hinterfragen der Bedingungen ist nicht vorgesehen. Die Beitrittsstaaten erhalten nicht nur die Ziele vorgegeben - durch Beauftragte der Europäischen Union in den jeweiligen nationalen Ministerien, durch "Safeguards", "Benchmarks", "Guidance" und "Screening" wird geprüft, kontrolliert und gesteuert. Die leise und effiziente Brüsseler Bürokratie wacht darüber, dass die politischen Eliten der Beitrittskandidaten nicht abweichen von ihrem Weg. Die erhoffte "Belohnung", die erhoffte "Mitgliedschaft im Club" sorgt dafür, dass zumindest die Illusion der Freiwilligkeit aufrecht erhalten wird. Und Freiwillig ist dieser Prozess ja auch - kein Staat ist gezwungen, die Mitgliedschaft "im Club der EU" anzustreben. Jeder Staat kann auf die Einhaltung der Beitrittskriterien verzichten - freilich um den Preis, dann in seinen Beitrittsbemühungen zurück geworfen zu werden.

Dort aber, wo diese Illusion nicht geboten ist, wo es an nationalen Eliten zum Umsetzung der Brüsseler Vorgaben mangelt, dort wird diese Illusion auch nicht gepflegt. Der "Hohe Repräsentant der Europäischen Union" in Bosnien-Herzegowina hat genauso wie der EU-Vertreter im (nunmehr "selbständig" gewordenen) Kosovo Vollmachten, die an die Stellung eines Gouverneus einer früheren britischen Kolonie erinnen. Lord Paddy Ashdown, "Hoher Repräsentant" der EU in Bosnien-Herzegowina, hatte dieses "Vorbild" wohl auch im Hinterkopf, als der dem neu gewählten Parlament in Sarajewo an Weihnachten 2002 die Kompetenzen aufzeigte. Das Parlament hätte nicht die Wahl, ob das Land refomiert würde oder nicht, sondern nur "wie schnell und wie bald und vor allem durch wen reformiert wird - durch mich oder duch Sie."

Es ist ein "Regime Change, European Style", mit dem die EU "vor der Haustüre" für Konvergenz sorgt.