Inhalt/Gliederung:
1.) Die Unabhängigkeit des Kosovos im Kontext des Zerfalls Ex-Jugoslawiens
– Aufbrausender Nationalismus als politische Waffe und Instrument

2.) Die Schwierigkeit, „richtige“ Politikentscheidungen zu treffen

3.) Die Kosovointervention – Humanitäre Intervention oder machtpolitische Intervention?
Die Grundlagen im modernen Völkerrecht

4.) Westliche Balkanpolitik in den 90er Jahren – Zuschauen und Abwarten in Bosnien- Herzegowina

5.) Die Genese des Kosovokonfliktes als machtpolitische und humanitäre Intervention zugunsten der Kosovoalbaner

6.) Die Intervention, die fehlende konzeptionelle Nachsorge und die daraus resultierenden Folgen

7.) Die Unabhängigkeit des Kosovos als Folge planloser westlicher Politik



6.) Die Intervention, die fehlende konzeptionelle Nachsorge und die daraus resultierenden Folgen

Letztlich wird man nicht umhinkommen, die Kosovo-Kampagne der NATO nicht nur als Humanitäre Intervention, sondern auch als gezielten Angriff der USA auf einen unliebsame Diktatur und einen missliebigen Staat und seinen Staatschef zu deuten, bei der die nachhaltige Stabilisierung des Balkans und die Menschenrechte nur eine nach geordnete Rolle spielten. Viel eher handelte man situativ und ad-hoc und ergriff die sich bietende Möglichkeit zu intervenieren. Die verurteilenswerte, repressive Politik der Serben im Kosovo kann dabei sowohl als vorgeschobener Vorwand wie auch als legitimer Grund gelten – Politik ist eben widersprüchlich und komplex. Milosevic war eben ein gutes und ein so passendes Ziel für die USA und daher machte seine Politik gegen die Albaner auch eine Humanitäre Intervention legitim. Machtpolitik und Schutz der Menschenrechte scheinen eben hier ausnahmsweise mal zusammen zu passen.
Dabei sollte man dabei nicht vergessen, dass die Alliierten der USA, die UCK, in anderen Weltgegenden und in anderen, ähnlichen Fällen, einfach als Terroristen und gefährliche Partisanen gegolten hätten. Und damit wäre wohl auch ein entsprechend hartes Vorgehen gegen sie legitim und international akzeptabel gewesen. Dies aber nur, sofern man seitens der Serben mehr Rücksicht auf die Zivilisten genommen hätte und sofern Serbien nicht eine in den Augen der westlichen Staatengemeinschaft problematische jüngere Vergangenheit auf dem Balkan gehabt hätte. Es entscheiden eben die Umstände, ob man ein legitimer politischer Partner ist oder eben nur ein illegaler Akteur, der auf der Schwarzen Liste terroristischer Vereinigungen der EU und des U.S. State Department steht. Schließlich konnte man die UCK damals kaum als zivile, demokratisch orientierte Bewegung einzustufen. Man wählte aus machtpolitischen Gründen die UCK und damit albanische Nationalisten, die oft Verbindungen zu illegalen Netzwerken hatten und wohl immer noch haben. Man bedachte nicht oder schätzte zu gering ein, welche Konsequenzen aus diesem Bündnis entstehen würden und wie man später mit den Albanern und mit der Provinz Kosovo umgehen sollte. Hierbei offenbart sich das Problem, dass Konflikte eben nach einer Intervention nicht enden, sondern weiterbehandelt werden müssen. Und für diese Nachbehandlung fehlte ein umsetzbarer, entschlossener Plan, wie man sowohl mit den einstigen „Feinden“, als auch mit den „Verbündeten“, den Albanern umgehen sollte. Zumindest aber fehlte eine entschlossene Strategie, wie nun mit dem „freien Kosovo“ umgegangen werden sollte. Das Kosovo wurde durch die UN-Resolution 1244 unter internationale UN-Verwaltung gestellt und die NATO geführte KFOR Truppe übernahm die militärische Stabilisierung und Schutz der Provinz. Die aber durch die Intervention aufgeworfene Frage nach dem staatsrechtlichen Status des Kosovos beantwortete die UN-Resolution nicht, sondern verschob die Lösung dieser Frage auf spätere Verhandlungen – mit dem bekannten aktuellen Ergebnis der Unabhängigkeit.
Das machtpolitische Motiv offenbarte sich aber auch in der Kriegsführung der NATO gegen Serbien. Die Auswahl der Angriffsziele der NATO in Serbien selbst - die dabei auffällige stetige Ausweitung der Zielkategorien auch gegen deutliche europäische Widerstände - zeigte, dass nicht die serbischen Truppen und deren unzweifelhafte Menschenrechtsverstöße das Ziel der USA waren, sondern das serbische Regime und damit der serbische Staat in toto. Die gezielte Bekämpfung der serbischen Truppen im Kosovo mit allen möglichen Mitteln erschien den Militärs im Pentagon und allgemein in der NATO als zu risikoreich und damit innenpolitisch nicht opportun. Ein Bodenkrieg wurde einzig und allein von Tony Blair zeitweise ins Spiel gebracht. Aber selbst im Rahmen der Luftkriegsführung beschränkte sich die NATO in ihren Aktionen primär auf den „sicheren“ Einsatz von Abstandswaffen, mit entsprechend eher mageren Resultaten im Kosovo selbst. Statt die serbischen Gräueltaten zu stoppen, „produzierten“ die Luftangriffe unintendiert das gegenteilige Resultat. Die wirkliche Humanitäre Katastrophe entwickelte sich erst mit Beginn der NATO-Bombardierung im Kosovo. Denn die serbischen Sicherheitskräfte intensivierten nach dem Beginn der Bombardierung die Vertreibung der albanischen Bevölkerung in einer erheblichen und dramatischen Art und Weise – ein wohl gezielter Affront der serbischen Führung gegen die NATO, aber auch ihre einzige wirkliche Gegenmaßnahme gegen die westliche Militäraktion. Ergo fokussierte man sich auch bei der NATO und ihrer Luftkriegsführung analog der machtpolitischen Agenda lieber auf den serbischen Staat: Die strategisch eher zweifelhafte Bombardierung der Donaubrücken in Nis, am anderen, nördlichen Ende Serbiens, machte dies überdeutlich. Aber auch die Angriffe auf die ganze Infrastruktur, auf Straßen, auf Kraftwerke und Medieneinrichtungen machten deutlich, dass hier keine humanitäre Intervention im eigentlichen Sinne erfolgte, sondern eine Strafaktion und das Niederringen eines feindlichen Staates durch überlegene westlich-amerikanische Luftstreitkräfte.
Man erhielt dadurch letztlich ein geschwächtes serbisches Regime, das infolge der schweren inneren Verluste und der darauf folgenden schlechten Lebensverhältnisse der Menschen 2000 gestürzt wurde. Dies kann man bei allen kritisierbaren Punkten sicherlich als positiven Nebeneffekt bezeichnen, der sicher gewünscht war, aber eben auch teuer erkauft wurde für die Serben.