Im Rückblick: Die Unabhängigkeit des Kosovos als Ergebnis einer konzeptlosen westlichen Balkanpolitik und einer konzeptlosen Humanitären Intervention Ein kritischer, historischer Rückblick in die Balkanpolitik der westlichen Staatenwelt


Inhalt/Gliederung:
1.) Die Unabhängigkeit des Kosovos im Kontext des Zerfalls Ex-Jugoslawiens – Aufbrausender Nationalismus als politische Waffe und Instrument

2.) Die Schwierigkeit, „richtige“ Politikentscheidungen zu treffen

3.) Die Kosovointervention – Humanitäre Intervention oder machtpolitische Intervention? Die Grundlagen im modernen Völkerrecht

4.) Westliche Balkanpolitik in den 90er Jahren – Zuschauen und Abwarten in Bosnien- Herzegowina

5.) Die Genese des Kosovokonfliktes als machtpolitische und humanitäre Intervention zugunsten der Kosovoalbaner

6.) Die Intervention, die fehlende konzeptionelle Nachsorge und die daraus resultierenden Folgen

7.) Die Unabhängigkeit des Kosovos als Folge planloser westlicher Politik



1.) Die Unabhängigkeit des Kosovos im Kontext des Zerfalls Ex-Jugoslawiens – Aufbrausender Nationalismus als politische Waffe und Instrument

Am Sonntag, den 17.2. 2008, proklamierte die bis dato unter internationaler Verwaltung stehende serbische Provinz Kosovo unilateral ihre Unabhängigkeit von Serbien und rief den unabhängigen, multiethnischen Staat Kosovo aus. Damit reihte sich das Kosovo als momentan letztes Resultat des Zerfallsprozesses des ehemaligen Jugoslawiens in die Reihe nach der Wende neu entstandener Klein- und Zwergstaaten ein, die in Ost- und Südosteuropa entstanden sind. Mit einer Bevölkerung von knapp 2 Millionen Einwohnern und einer Fläche, die kleiner ist, als die des deutschen Bundesland Hessen, gehört das Kosovo mit zum Ergebnis des Zerfallsprozess der sozialistischen, autoritären Vielvölkerstaaten Sowjetunion, Jugoslawien und Tschechoslowakei. Im Rahmen der sozialistischen Einheitsideologie wurden in diesen Staaten mit klugem Ausgleich, aber auch mit brutaler Unterdrückung nationale Zwistigkeiten und nationale Freiheitsaspirationen unterdrückt und verhindert. Mit der politischen Wende in diesen Staaten entluden sich jedoch lange aufgestaute und manchmal neu erweckte und sogar erst produzierte nationale Energien und Ansprüche und führten zum Zerfall dieser Staaten – unblutig wie im Fall der Tschechoslowakei, mal mehr, mal weniger blutig wie im Fall der Sowjetunion und als blutige Bürgerkriege wie im Fall von Jugoslawien. Die bis dato im sozialistischen Regime mehr oder minder unterdrückten nationalen Denkweisen und Emotionen wurden neu erweckt und führten zu Spannungen, die die im politischen Wandel befindlichen Staaten schlicht überforderten. Ein Land, wie die Tschechoslowakei, die den Übergang von der Diktatur in Richtung auf Demokratie recht gut gelang, brach daher auch letztlich friedlich auseinander – die Slowaken konnten ihre Selbstbestimmung ohne Gewalt einfordern. Jugoslawien dagegen und auch die Sowjetunion konnten aus verschiedenen Gründen keinen solch gelungenen Wandel durchmachen. Die nationalen Spannungen führten direkt zum Zerfall und im Fall Jugoslawiens auch zum Bürgerkrieg und damit zu den Balkankriegen der 1990er Jahre.
Allerdings darf hier wie in vielen anderen Fällen der aufkeimende Nationalismus nicht als Naturgewalt betrachtet werden, zu dessen gewaltsamer Durchsetzung und Blüte es keine Alternative gegeben hätte. Gerade am Beispiel Jugoslawien sah man sehr schön, dass multiethnische Koexistenz bei klugem Ausgleich durchaus funktionieren konnte. Gerade im Teilstaat Bosnien-Herzegowina war die friedliche Nachbarschaft zwischen Kroaten, Serben und slawisch-bosnischen Moslems an der Tagesordnung. Dort gab es eine hohe Quote binationaler Mischehen. Im Zuge aber der Abschwächung und Auflösung der politischen Ordnung in Jugoslawien nach dem Tode Titos in den 1980er Jahren begannen die sich nun um das Erbe Titos streitenden Gruppen und Fraktionen mehr und mehr an nationale Gefühle der einzelnen Ethnien zu appellieren. Die alte sozialistische Ideologie verblasste mehr und mehr und stattdessen bedienten sich die Politiker einer anderen, ebenso effektiven Ideologie – dem Nationalismus. Durch die zunehmende Betonung nationaler Identitäten wurden alte, nie vergessene nationale Gefühle neu erweckt und im Kampf um die Verteilung von Macht, Einfluss und Posten in Jugoslawien zunehmend instrumentalisiert.
Und der größte Meister darin wurde Slobodan Milosevic. Er verdankte seinen Aufstieg und seine Macht in Serbien seiner Geschicklichkeit und Virtuosität im Ausspielen nationalistischer serbischer Gefühle. Er war Meister, sie zu instrumentalisieren und sie Dämonen gleich zum Leben zu erwecken. Und hier kommen wir zum Thema unserer Betrachtung, zum Kosovo. Denn dort, mit der Amselfeldrede von 1986 zum 600-jährigen Jahrestag der Amselfeldschlacht der Serben gegen die Osmanen, begann er seine demagogische mediale Präsenz als Beschützer der serbischen Interessen, der die Rolle der Serben und die Machtstellung der Serben in Jugoslawien bewahren wollte. Nach und nach wurden so auf allen Seiten hitzige nationale Gefühle wach, die unweigerlich zum Konflikt führten.

Inhalt/Gliederung:
1.) Die Unabhängigkeit des Kosovos im Kontext des Zerfalls Ex-Jugoslawiens
– Aufbrausender Nationalismus als politische Waffe und Instrument

2.) Die Schwierigkeit, „richtige“ Politikentscheidungen zu treffen

3.) Die Kosovointervention – Humanitäre Intervention oder machtpolitische Intervention?
Die Grundlagen im modernen Völkerrecht

4.) Westliche Balkanpolitik in den 90er Jahren – Zuschauen und Abwarten in Bosnien- Herzegowina

5.) Die Genese des Kosovokonfliktes als machtpolitische und humanitäre Intervention zugunsten der Kosovoalbaner

6.) Die Intervention, die fehlende konzeptionelle Nachsorge und die daraus resultierenden Folgen

7.) Die Unabhängigkeit des Kosovos als Folge planloser westlicher Politik



2.) Die Schwierigkeit, „richtige“ Politikentscheidungen zu treffen

Bevor ich anfangen werde, die Probleme und Problemlagen rund um die Unabhängigkeit des Kosovos aufzuzeigen, möchte ich eine kleine Anekdote erzählen, die die Schwierigkeit bei der Bewertung exemplarisch verdeutlicht. Sie stammt natürlich nicht von mir, sondern stammt aus einem kürzlich angelaufenen Hollywood-Film (Charly Wilsons War), ist aber in meinen Augen nur zu passend hier, um die Probleme richtiger Politikwahl sinnbildlich zu demonstrieren:
„In einer Stadt lebt ein alter Sen-Meister. Er wird immer wieder von den Leuten um Rat gefragt. Es geschah in dieser Stadt, dass ein Junge von 14 Jahren ein prachtvolles Pferd als Geschenk bekam. Alle sagten: Welch prachtvolles Geschenk! Doch der Sen-Meister sagte nur: Man wird sehen. Dann geschah es, dass der Junge mit 16 schwer stürzte und sich die Beine und Arme brach und schließlich deswegen nicht mehr richtig laufen konnte. Alle sagten: Oh, wie schrecklich für den Jungen. Der Meister sagte aber wieder nur: Man wird sehen. Dann geschah es aber, dass ein Krieg ausbrach und alle jungen Männer eingezogen wurden, bis auf den betreffenden jungen Mann. Und alle eingezogenen Männer aus der Stadt kamen in diesem Krieg um, doch jener war ausgemustert worden und überlebte. Und der Meister sagte darauf auch wieder nur: Man wird sehen….“
Was soll diese Anekdote wohl konkret verdeutlichen?
Es geht darum, dass im Leben, wie in der Politik, die meisten Entscheidungen nicht einfach richtig oder falsch sind, sondern meistens irgendwie beides zugleich. Es kommt immer darauf an, wann und wo von wem die Auswirkungen einer Entscheidung zu beurteilen sind und wer sie zu spüren bekommt! Daher sollte man bei der Beurteilung von Ereignissen stets differenzieren, wer wie betroffen ist und welche Folgen zu erwarten sind. Zudem können mit Fortschreiten der Zeit Dinge, die einst gut erschien, plötzlich als sehr problematisch erscheinen, wenn man an ihnen undifferenziert festhält. Aber auch Folgeerscheinungen von eigentlich als „gut“ eingeschätzten Entscheidungen können einem schlagartig bewusst, dass die eigentlich „gute“ Entscheidung auch so ihre Tücken hat und hatte. Besonders in der modernen Zeit haben solche Ambivalenzen und Paradoxien zugenommen, in der Politik, wie im normalen, alltäglichen Leben. Politikentscheidungen werden dadurch nicht grade leichter, aber ihre Beurteilung muss auch differenzierter, mit mehr Vorsicht durchgeführt werden. Diese Grundskepsis will ich auch bei der Beurteilung westlicher Politik im und um das Kosovo mit beachten.

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1.) Die Unabhängigkeit des Kosovos im Kontext des Zerfalls Ex-Jugoslawiens

– Aufbrausender Nationalismus als politische Waffe und Instrument

2.) Die Schwierigkeit, „richtige“ Politikentscheidungen zu treffen

3.) Die Kosovointervention – Humanitäre Intervention oder machtpolitische Intervention?
Die Grundlagen im modernen Völkerrecht

4.) Westliche Balkanpolitik in den 90er Jahren – Zuschauen und Abwarten in Bosnien- Herzegowina

5.) Die Genese des Kosovokonfliktes als machtpolitische und humanitäre Intervention zugunsten der Kosovoalbaner

6.) Die Intervention, die fehlende konzeptionelle Nachsorge und die daraus resultierenden Folgen

7.) Die Unabhängigkeit des Kosovos als Folge planloser westlicher Politik



3.) Die Kosovointervention – Humanitäre Intervention oder machtpolitische Intervention?

Die Grundlagen im modernen Völkerrecht

Die Kosovo-Intervention der NATO kann man natürlich als Humanitäre Intervention des Westens ansehen, um die serbische Unterdrückung der albanischen Mehrheit im Kosovo zu stoppen. Folgt man dieser Lesart, so ist die Unabhängigkeit der Provinz letztlich eine späte, aber logische Konsequenz aus dieser westlichen Intervention. Diese Version vertreten letztlich die USA und das Gros der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Allerdings gibt es auch in diesem Fall einige Punkte, die diese Sicht konterkarieren. Dabei muss man sich nicht nur auf Moskaus und Belgrads Pochen auf die nationale Souveränität und die territoriale Integrität Serbiens beschränken. Schaut man sich die Vorgänge auf dem Balkan und die Politik der dortigen Akteure und des Westens genauer an, dann sieht man mehrere Problempunkte, die schon 1991 mit der westlichen Untätigkeit zu Beginn der Balkankriege begonnen.
Dazu tritt das generelle Problem, dass die Unterdrückung von ethnischen Gruppen weltweit auf der Tagesordnung ist. Zustände wie im Kosovo seit den 1990er Jahren gibt es weltweit in zahllosen Staaten. Die NATO interveniert aber nicht ständig und garantiert die Unabhängigkeit der jeweils unterdrückten ethnischen oder religiösen Gruppe. Der Kosovofall war eine ziemliche Ausnahme. Der Grund dafür liegt im gültigen, klassischen Völkerrecht begründet. Die UN-Charta sichert allen Staaten ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität zu, das bedeutet also Schutz vor Einmischungen von außen. Dies ist eine fundamentale Grundlage des Völkerrechts und Russland und Serbien pochen rein rechtlich gesehen zu Recht darauf. Allerdings muss man hier sehen, dass diese völkerrechtlichen Regeln noch aus den Zeiten des Westfälischen Staatensystems stammen, also aus der frühen Neuzeit (17./18. Jahrhundert). Damals hatte sich in Europa ein Staatensystem mit bestimmten Regeln etabliert, das im Zuge der Kolonialisierung und des Imperialismus und der nachfolgenden Dekolonialisierung Vorbild für die Welt wurde. Die UN-Charta orientiert sich in ihren Grundzügen am Staatenrecht des Westfälischen Staatensystems.
Und dieses verbietet de facto Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Allerdings wurden diese völkerrechtlichen Grundregeln zu einer Zeit entwickelt, in denen universale Menschenrechte, Demokratie, Massenmedien so noch nicht existierten oder nicht die heutige Bedeutung hatten.
Durch die immer stärker werdende Geltung der Menschenrechte im 20. Jahrhundert kam daher der Grundsatz der nationalen Souveränität immer mehr in Konflikt mit dem Grundsatz allgemein gültiger, einforderbarer Menschenrechte. Dieser Gegensatz ist in den Diskursen der Völkerrechtler und in politischen Zirkeln zu einer heiß debattierten Frage geworden mit konträren Antworten. Diese Debatte kennzeichnet aber auch die Diskussion um die Humanitären Interventionen. Jene berufen sich – wie im exemplarischen Fall des Kosovos - auf die Universalität der Menschenrechte, auch gegen das Prinzip der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität. Gestützt auf die Legitimation durch die Menschenrechte sind bei schweren menschlichen Tragödien, wie Massakern, Hungerkatastrophen und generell schweren Verletzungen der Menschenrechte Interventionen in den betreffenden Staaten geboten und erlaubt. Allerdings ist diese Ansicht letztlich immer noch sehr umstritten, wie man beim Kosovo gut nachvollziehen kann. Es ist daher auch nicht weiter verwunderlich, dass Humanitäre Interventionen weiterhin selten vorkommen.
Ein weiteres Folgeproblem der Humanitären Interventionen ist aber ihre Durchführung und ihre Kosten, denn auf wessen Seite soll man wie in komplexen Konfliktzusammenhängen eingreifen, um allgemein und universal den Menschenrechten Achtung zu verschaffen? Da außerdem in so vielen Weltgegenden die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wie soll man selektieren, wo und wann man wie interveniert? Zudem besteht die Frage, ob man letztlich im intervenierenden Staat bzw. bei der intervenierenden Organisation nur gestützt auf diese Prinzipien die Kosten, Verluste und Folgeprobleme solch einer Intervention tragen will und wird? Daher sind auch oft andere Motive und Absichten bei solchen Interventionen mit im Spiel.

Inhalt/Gliederung:
1.) Die Unabhängigkeit des Kosovos im Kontext des Zerfalls Ex-Jugoslawiens

– Aufbrausender Nationalismus als politische Waffe und Instrument

2.) Die Schwierigkeit, „richtige“ Politikentscheidungen zu treffen

3.) Die Kosovointervention – Humanitäre Intervention oder machtpolitische Intervention?
Die Grundlagen im modernen Völkerrecht

4.) Westliche Balkanpolitik in den 90er Jahren – Zuschauen und Abwarten in Bosnien- Herzegowina

5.) Die Genese des Kosovokonfliktes als machtpolitische und humanitäre Intervention zugunsten der Kosovoalbaner

6.) Die Intervention, die fehlende konzeptionelle Nachsorge und die daraus resultierenden Folgen

7.) Die Unabhängigkeit des Kosovos als Folge planloser westlicher Politik



4.) Westliche Balkanpolitik in den 90er Jahren – Zuschauen und Abwarten in Bosnien-Herzegowina

In diesem mehrdimensionalen Problemfeld steckten die westlichen Staaten auch zu Beginn der 1990er Jahre mit dem blutigen Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien. Direkt vor der Haustür Europas, quasi in seinem Vorhof, wütete ein blutiger Krieg und weder die EG, noch die USA wollten etwas unternehmen. Obwohl der Westen nach dem erfolgreichen Ende des Kalten Krieges seine überlegenen Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Pluralismus feierte, starben nicht mal 300 km entfernt von der Insel des Wohlstandes der EG die Menschen in einem bitteren Bürgerkrieg. Aber keine westliche Regierung wollte in den unübersichtlichen Schlamassel des Balkankrieges hineingezogen werden. Stattdessen widmete sich die Europäische Gemeinschaft ihrer inneren Weiterentwicklung hin zur Europäischen Union. Während große Reden in Maastricht über die strahlende Zukunft Europas dank der beschlossenen Wirtschafts- und Währungsunion gehalten wurden, verbluteten Zivilisten in den Straßen Sarajewos infolge des Beschusses der Stadt. Die USA dagegen widmeten sich ihrer globalen Mission und ihrer Neuen Weltordnung, mit der sie allerdings in den staubigen Straßen Mogadischus auch blutig scheiterte. Der Balkankrieg und damit der über weite Strecken dominierende Krieg um und in Bosnien-Herzegowina war für die politischen Verantwortlichen in den westlichen Hauptstädten keine gewichtige Priorität auf deren politischer Agenda. Zeitweise kämpfte auf dem Balkan schließlich jeder gegen jeden: Serben gegen Kroaten, moslemische Bosnier gegen Serben und Kroaten gegen moslemische Bosnier. Der Konflikt erschien zu unübersichtlich und zu blutig und trotz vieler schöner Worte und einiger kleiner Taten seitens der Europäischen Gemeinschaft, die nötigen eigenen Aufwendungen und Kosten und Verluste erschienen aber zu hoch um nur annährend Aussichten auf Erfolg zu haben und den Konflikt zu pazifisieren. Erst nach mehreren Jahren ineffizienter, zahnloser und matter, bestenfalls symbolischer Versuche des Westens entschloss sich die USA letztlich doch militärisch zu intervenieren in Bosnien-Herzegowina. Die NATO flog Luftangriffe auf serbische Stellungen und übte erheblichen Druck auf den restjugoslawischen Staat aus, die bosnischen Serben zu zügeln. Daher oktroyierte die USA über die NATO einen Frieden auf für den jugoslawischen Bürgerkrieg. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt auch schon 4 Jahre des Tötens vorbei und insbesondere bei den Serben als der früher aktivsten Kriegspartei setzte aufgrund der Verschiebung der Machtverhältnisse auch eine gewisse Kriegsmüdigkeit ein: Nur unter diesen Umständen gelang es der serbischen Regierung und angesichts der weiteren US-amerikanischen Drohungen die von ihnen abhängigen bosnischen Serben zu zügeln und zu einem Friedensschluss zu bewegen.
Natürlich muss man sich die Frage stellen, wieso erst so spät interveniert wurde und dann gerade von den USA. Man kann wohl nur vermuten, dass das fortgesetzte Töten auch innerhalb der westlichen Gesellschaften allmählich mehr Druck erzeugt hatte und insbesondere die USA ihren Blick stärker auf Osteuropa wandten und daher eine Stabilisierung des Balkans in ihrem Interesse war.
Im Zuge dieses stärkeren Interesses am Balkan geriet eine Person im Westen immer mehr ins Fadenkreuz, die am Verhandlungstisch von Dayton noch der gelobte Friedensbringer war: Slobodan Milosevic. Ohne Zweifel hatte wie weiter oben aufgezeigt jener den serbischen Nationalismus extrem aufgeheizt gehabt, nicht nur in Serbien selbst, sondern auch in den anderen Teilstaaten, insbesondere in dem Vielvölkergemisch Bosnien-Herzegowina mit den allseits bekannten Folgen des blutigen Krieges um Bosnien.
Da Serbien das größte der ex-jugoslawischen Teilstaaten war und dazu noch Zugriff hatte auf die Mehrzahl der jugoslawisch-bundesstaatlichen Machtmittel, sprich die jugoslawische Bundesarmee, hatten die Serben im ganzen Bundesgebiet von Anfang an den Vorteil über mehr Machtmittel zu verfügen und jene brutaler anwenden zu können. Daher konnte der serbische Staat (damals: Restjugoslawien, also die serbisch-montenegrinische Union) so seine Landsleute in den anderen Teilstaaten, insbesondere wieder in Bosnien, unterstützen und mit Waffen, Ausrüstung und ganzen Einheiten der ehemaligen jugoslawischen Bundesarmee versehen. Dies relativiert natürlich nicht die Grausamkeit serbischer Einheiten und Paramilitärs in Bosnien. Auch nicht der Umstand, dass mit länger andauerndem Kriegsverlauf Übergriffe auf und gegen alle Seiten stattfanden und die Serben sich letztlich durch ihre lange Zeit überlegenen Waffenbestände hier am brutalsten und am offensivsten zeigen konnten. Aber übersteigerter Nationalismus grassierte auf allen Seiten, allerdings waren die Formen und Folgen dieses grassierenden Nationalismus bei den Konfliktparteien aus oben geschilderten Gründen unterschiedlich stark brutal. Frei nach Motto, verfügbare Macht wird benutzt und missbraucht für die eigenen Ziele, wurde dabei vorgegangen.

Es sollte aber dabei nicht vergessen werden, dass eine entschiedene Intervention des Westens, eine konzertierte Aktion von EG und USA zu einem frühen Zeitpunkt in Form einer überzeugenden Machtdemonstration einiges hätte abwenden können. Aber man scheute ein engagiertes Eingreifen und blieb sehr lange untätig und letztlich waren es die USA, nicht die europäischen Staaten, die mit Nachdruck intervenierten, um dem Töten endlich ein Ende zu setzen 1995. Ohne die amerikanische Einmischung wäre der Bürgerkrieg in Bosnien wohl noch länger weiter gegangen und hätte mehr als die ohnehin hohe Zahl von 200.000 Menschenleben gefordert. Die USA übernahmen dabei sicherheitspolitisch die Führung und wollten nicht mehr zusehen, wie der Balkan als Vorhof Europas weiter destabilisiert wird. Da Serbien als enger Verbündeter Russlands auch weltpolitisch quer zur USA standen, war es aufgrund seiner exponierten, aggressiven Politik schnell zum regionalen Feindbild Nummer eins in Washington avanciert (sowohl zunächst die bosnischen Serben als auch der serbische Staat), nachdem man angefangen hatte, sich auf dem Balkan zu engagieren und jenen zu „sichern“. Nach dem grausamen Morden des Bosnienkrieges und dem im Nachhinein bekannt werden der serbischen Massaker in Srebrenica und anderen Orten war Milosevic endgültig zur politischen persona non grata geworden für die westliche Vormacht.

Inhalt/Gliederung:
1.) Die Unabhängigkeit des Kosovos im Kontext des Zerfalls Ex-Jugoslawiens

– Aufbrausender Nationalismus als politische Waffe und Instrument

2.) Die Schwierigkeit, „richtige“ Politikentscheidungen zu treffen

3.) Die Kosovointervention – Humanitäre Intervention oder machtpolitische Intervention?
Die Grundlagen im modernen Völkerrecht

4.) Westliche Balkanpolitik in den 90er Jahren – Zuschauen und Abwarten in Bosnien- Herzegowina

5.) Die Genese des Kosovokonfliktes als machtpolitische und humanitäre Intervention zugunsten der Kosovoalbaner

6.) Die Intervention, die fehlende konzeptionelle Nachsorge und die daraus resultierenden Folgen

7.) Die Unabhängigkeit des Kosovos als Folge planloser westlicher Politik



5.) Die Genese des Kosovokonfliktes als machtpolitische und humanitäre Intervention zugunsten der Kosovoalbaner

Die Unruhen im Kosovo, die 1998 gewaltsam ausbrachen, waren daher eine gute Gelegenheit, Milosevic politisch eine ernste Lektion zu erteilen und so sicherheitspolitisch den Balkan zu „pazifisieren“ und zu sichern. Ab 1997/1998 begannen bewaffnete Kosovoalbaner der UCK mit Attacken und Anschlägen gegen die serbischen Einrichtungen im Kosovo, wogegen die serbischen Sicherheitskräfte (darunter später auch Paramilitärs und Armee) mit zunehmender Härte, auch und vor allem gegen Zivilisten, reagierten. Die USA rüsteten die damaligen Untergrundkämpfer der albanischen UCK auf und nutzten sie später als Bodentruppen für die NATO-Luftstreitkräfte. Man instrumentalisierte die UCK gegen die serbischen Sicherheitsbehörden und unterhielt Kontakt zu ihren politischen Führern, nachdem die serbischen Sicherheitskräfte immer brutaler gegen die albanische Zivilbevölkerung vorgegangen waren. Dadurch soll natürlich nicht negiert oder relativiert werden, dass die albanische Minderheit tatsächlich unterdrückt wurde. Dies war und ist scharf zu verurteilen. Allerdings gab es im Kosovo immer wieder Unruhen (1970, 1980, 1990) und ein aggressiver werdender albanischer Nationalismus traf letztlich auf einen mindestens genauso aggressiven serbischen Nationalismus. Die Albaner blickten dabei gerne auf die Zeit des Zweiten Weltkrieges zurück, in dem ein Großalbanien auch das Kosovo umfasst hatte. Die nach dem Krieg eingerichtete Autonomie des Kosovos, die Tito dem schon länger albanisch dominierten Kosovo gab, wurde nach gewalttätigen Unruhen 1980 aufgehoben. Nach 1989, im Strudel der nationalistischen Gefühle, wurde die Repression gegen die Albaner noch weiter verstärkt seitens der Serben. Die Albaner reagierten zunächst sogar friedlich auf die verstärkte serbische Unterdrückung. Aber die westliche Staatengemeinschaft nahm kaum Notiz von diesen Problemen, obwohl von Anfang an Warnungen bestanden. So kochte der Konflikt weiter vor sich hin, bis dann der Ausbruch erfolgte. Die lange Zeit friedlichen Widerstandes der Albaner wurde 1998 durch die UCK mit gewalttätigen Anschlägen beendet und erhielt als serbische Antwort umgehend weitere brutale Repressionsmaßnahmen. Dadurch kam die Eskalationsspirale der Gewalt unweigerlich richtig in Schwung. Zeitweilige friedliche Vermittlungsversuche und -missionen durch die OSZE wurden aber weder von den albanischen Untergrundkämpfern, noch von den serbischen Sicherheitskräften anerkannt und befolgt. Tatsächliche und vermeintliche serbische Massaker im Kosovo befeuerten die öffentlichen Debatten im Westen und verstärkten in den gesellschaftlichen und politischen Diskursen die Unterstützung für eine Humanitäre Intervention.
Letztlich versuchte der Westen in den Rambouillet Gesprächen beide Seiten letztmalig zu einer friedlichen Einigung zu bewegen 1999. Es wurde dabei zunächst versucht, durch Druck auf beide Seiten einen ausgewogenen Friedensplan durchzusetzen. Allerdings zeigten beide Seiten erhebliche Schwierigkeiten, sich von ihren Maximalforderungen zu verabschieden. Die Albaner insistierten auf ihrer Forderung nach Unabhängigkeit und die Serben wollten weiterhin ihre volle territoriale Souveränität und Herrschaft über das Kosovo bewahren. Ein Kompromiss, bei dem beide verzichten sollten, lag weder dem serbischen autoritären Regime, noch der Widerstandsorganisation UCK, obschon es wirklich Versuche gab von Seiten westlicher Akteure hier eine friedliche Einigung zu erzielen. Aber der Autonomieplan implizierte auch eine internationale Truppenpräsenz, die Milosevic als autoritärer Diktator in Serbien wohl einfach nicht zulassen konnte und wollte. Man hätte sich auch der symbolischen Konsequenz solch eines Vertrages gerade für Milosevic bewusst sein müssen: Der Politiker, der seine Karriere 1986 medial damit begann, die Serben und ihre Ansprüche im Kosovo gegen die geburtenstarken Albaner zu verteidigen, konnte wohl kaum eben jene Provinz, die er verteidigen wollte, an eine internationale Truppenpräsenz der NATO und an die Albaner abgeben – dies wäre eine auch erhebliche persönliche Niederlage gewesen, gegen die er sich stemmte. Neben diesen ehrlichen Versuchen westlicher Akteure etwas zu bewegen, die an den zu oft ausgeblendeten komplexen Umständen scheiterten, muss man aber auch die machtpolitischen Hintergedanken betonen: Interessant dabei sind immer wieder kolportierte und hoch kochende Meldungen, dass man seitens der USA (in persona von Außenminister Albright) in der Endphase der Verhandlungen die Albaner ultimativ zu einer Zustimmung zu den Friedensplänen drängte, egal, ob sie mit jenen einverstanden wären oder nicht. Man konnte aus guten Gründen auf die Ablehnung seitens Milosevics hoffen. Man wollte vermutlich als Ergebnis die serbische Seite als Bremser und Konflikttreiber damit weiter öffentlich bloßstellen können und ihnen den „Schwarzen Peter“ zuschieben. Und dies gelang auch, da die serbische Haltung in diesem Konflikt unmissverständlich war und keine Einmischung zulassen wollte. Zudem muss man im Nachhinein auch kritisch hinterfragen, ob jede medial verbreitete Grausamkeit bzw. Planung dazu seitens der Serben im Kosovokonflikt auch tatsächlich so passiert war oder nur gezielt gestreut wurde als Desinformation in den nationalen Öffentlichkeiten der NATO-Länder. Dabei ging es natürlich nicht darum, irgendetwas grundsätzlich zu erfinden: Ohne Zweifel, die serbischen Sicherheitsbehörden gingen mit vehementer Brutalität gegen Zivilisten vor. Das muss man auch verurteilen. Allerdings kann einem doch der Eindruck kommen, dass über gezielte Behauptungen und gewisse Übertreibungen in den Medien das ohnehin brutale Vorgehen der Serben noch weiter dramatisiert wurde (Beispiel: das Massaker von Racak) um so öffentlich mehr Unterstützung für eine Humanitäre Intervention zu generieren. Hier sei insbesondere an den ominösen Hufeisenplan erinnert, den der damalige Verteidigungsminister Rudolph Scharping der Presse vorstellte. Interessant wäre ein Vergleich zu ähnlichen Konfliktfällen, wo solche Dramatisierungen teilweise fehlen oder politisch ohne Wirkung bleiben, wie beispielsweise mit Bezug auf die kurdische Zivilbevölkerung während des türkisch-kurdischen Konfliktes und auf die palästinensische Zivilbevölkerung im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Inhalt/Gliederung:
1.) Die Unabhängigkeit des Kosovos im Kontext des Zerfalls Ex-Jugoslawiens
– Aufbrausender Nationalismus als politische Waffe und Instrument

2.) Die Schwierigkeit, „richtige“ Politikentscheidungen zu treffen

3.) Die Kosovointervention – Humanitäre Intervention oder machtpolitische Intervention?
Die Grundlagen im modernen Völkerrecht

4.) Westliche Balkanpolitik in den 90er Jahren – Zuschauen und Abwarten in Bosnien- Herzegowina

5.) Die Genese des Kosovokonfliktes als machtpolitische und humanitäre Intervention zugunsten der Kosovoalbaner

6.) Die Intervention, die fehlende konzeptionelle Nachsorge und die daraus resultierenden Folgen

7.) Die Unabhängigkeit des Kosovos als Folge planloser westlicher Politik



6.) Die Intervention, die fehlende konzeptionelle Nachsorge und die daraus resultierenden Folgen

Letztlich wird man nicht umhinkommen, die Kosovo-Kampagne der NATO nicht nur als Humanitäre Intervention, sondern auch als gezielten Angriff der USA auf einen unliebsame Diktatur und einen missliebigen Staat und seinen Staatschef zu deuten, bei der die nachhaltige Stabilisierung des Balkans und die Menschenrechte nur eine nach geordnete Rolle spielten. Viel eher handelte man situativ und ad-hoc und ergriff die sich bietende Möglichkeit zu intervenieren. Die verurteilenswerte, repressive Politik der Serben im Kosovo kann dabei sowohl als vorgeschobener Vorwand wie auch als legitimer Grund gelten – Politik ist eben widersprüchlich und komplex. Milosevic war eben ein gutes und ein so passendes Ziel für die USA und daher machte seine Politik gegen die Albaner auch eine Humanitäre Intervention legitim. Machtpolitik und Schutz der Menschenrechte scheinen eben hier ausnahmsweise mal zusammen zu passen.
Dabei sollte man dabei nicht vergessen, dass die Alliierten der USA, die UCK, in anderen Weltgegenden und in anderen, ähnlichen Fällen, einfach als Terroristen und gefährliche Partisanen gegolten hätten. Und damit wäre wohl auch ein entsprechend hartes Vorgehen gegen sie legitim und international akzeptabel gewesen. Dies aber nur, sofern man seitens der Serben mehr Rücksicht auf die Zivilisten genommen hätte und sofern Serbien nicht eine in den Augen der westlichen Staatengemeinschaft problematische jüngere Vergangenheit auf dem Balkan gehabt hätte. Es entscheiden eben die Umstände, ob man ein legitimer politischer Partner ist oder eben nur ein illegaler Akteur, der auf der Schwarzen Liste terroristischer Vereinigungen der EU und des U.S. State Department steht. Schließlich konnte man die UCK damals kaum als zivile, demokratisch orientierte Bewegung einzustufen. Man wählte aus machtpolitischen Gründen die UCK und damit albanische Nationalisten, die oft Verbindungen zu illegalen Netzwerken hatten und wohl immer noch haben. Man bedachte nicht oder schätzte zu gering ein, welche Konsequenzen aus diesem Bündnis entstehen würden und wie man später mit den Albanern und mit der Provinz Kosovo umgehen sollte. Hierbei offenbart sich das Problem, dass Konflikte eben nach einer Intervention nicht enden, sondern weiterbehandelt werden müssen. Und für diese Nachbehandlung fehlte ein umsetzbarer, entschlossener Plan, wie man sowohl mit den einstigen „Feinden“, als auch mit den „Verbündeten“, den Albanern umgehen sollte. Zumindest aber fehlte eine entschlossene Strategie, wie nun mit dem „freien Kosovo“ umgegangen werden sollte. Das Kosovo wurde durch die UN-Resolution 1244 unter internationale UN-Verwaltung gestellt und die NATO geführte KFOR Truppe übernahm die militärische Stabilisierung und Schutz der Provinz. Die aber durch die Intervention aufgeworfene Frage nach dem staatsrechtlichen Status des Kosovos beantwortete die UN-Resolution nicht, sondern verschob die Lösung dieser Frage auf spätere Verhandlungen – mit dem bekannten aktuellen Ergebnis der Unabhängigkeit.
Das machtpolitische Motiv offenbarte sich aber auch in der Kriegsführung der NATO gegen Serbien. Die Auswahl der Angriffsziele der NATO in Serbien selbst - die dabei auffällige stetige Ausweitung der Zielkategorien auch gegen deutliche europäische Widerstände - zeigte, dass nicht die serbischen Truppen und deren unzweifelhafte Menschenrechtsverstöße das Ziel der USA waren, sondern das serbische Regime und damit der serbische Staat in toto. Die gezielte Bekämpfung der serbischen Truppen im Kosovo mit allen möglichen Mitteln erschien den Militärs im Pentagon und allgemein in der NATO als zu risikoreich und damit innenpolitisch nicht opportun. Ein Bodenkrieg wurde einzig und allein von Tony Blair zeitweise ins Spiel gebracht. Aber selbst im Rahmen der Luftkriegsführung beschränkte sich die NATO in ihren Aktionen primär auf den „sicheren“ Einsatz von Abstandswaffen, mit entsprechend eher mageren Resultaten im Kosovo selbst. Statt die serbischen Gräueltaten zu stoppen, „produzierten“ die Luftangriffe unintendiert das gegenteilige Resultat. Die wirkliche Humanitäre Katastrophe entwickelte sich erst mit Beginn der NATO-Bombardierung im Kosovo. Denn die serbischen Sicherheitskräfte intensivierten nach dem Beginn der Bombardierung die Vertreibung der albanischen Bevölkerung in einer erheblichen und dramatischen Art und Weise – ein wohl gezielter Affront der serbischen Führung gegen die NATO, aber auch ihre einzige wirkliche Gegenmaßnahme gegen die westliche Militäraktion. Ergo fokussierte man sich auch bei der NATO und ihrer Luftkriegsführung analog der machtpolitischen Agenda lieber auf den serbischen Staat: Die strategisch eher zweifelhafte Bombardierung der Donaubrücken in Nis, am anderen, nördlichen Ende Serbiens, machte dies überdeutlich. Aber auch die Angriffe auf die ganze Infrastruktur, auf Straßen, auf Kraftwerke und Medieneinrichtungen machten deutlich, dass hier keine humanitäre Intervention im eigentlichen Sinne erfolgte, sondern eine Strafaktion und das Niederringen eines feindlichen Staates durch überlegene westlich-amerikanische Luftstreitkräfte.
Man erhielt dadurch letztlich ein geschwächtes serbisches Regime, das infolge der schweren inneren Verluste und der darauf folgenden schlechten Lebensverhältnisse der Menschen 2000 gestürzt wurde. Dies kann man bei allen kritisierbaren Punkten sicherlich als positiven Nebeneffekt bezeichnen, der sicher gewünscht war, aber eben auch teuer erkauft wurde für die Serben.

Inhalt/Gliederung:
1.) Die Unabhängigkeit des Kosovos im Kontext des Zerfalls Ex-Jugoslawiens
– Aufbrausender Nationalismus als politische Waffe und Instrument

2.) Die Schwierigkeit, „richtige“ Politikentscheidungen zu treffen

3.) Die Kosovointervention – Humanitäre Intervention oder machtpolitische Intervention?
Die Grundlagen im modernen Völkerrecht

4.) Westliche Balkanpolitik in den 90er Jahren – Zuschauen und Abwarten in Bosnien- Herzegowina

5.) Die Genese des Kosovokonfliktes als machtpolitische und humanitäre Intervention zugunsten der Kosovoalbaner

6.) Die Intervention, die fehlende konzeptionelle Nachsorge und die daraus resultierenden Folgen

7.) Die Unabhängigkeit des Kosovos als Folge planloser westlicher Politik



7.) Die Unabhängigkeit des Kosovos als Folge planloser westlicher Politik

Als Ergebnis dieser Intervention hatten nun die NATO und damit die westliche Staatengemeinschaft die Verantwortung für das Kosovo übernommen. Es zeigte sich schnell, dass man mit der UCK aber keinen vorzeigbaren und verlässlichen Partner hatte. Die einseitige und deutliche Parteinahme für die Albaner kostete letztlich einen hohen politischen Preis, insbesondere wenn man an das Motiv der Sicherung der Menschenrechte und der Verhinderung einer Humanitären Katastrophe denkt: Nach dem Abzug serbischer Sicherheitskräfte wurden statt der Albaner nun die Serben verfolgt und angegriffen, die im Kosovo verblieben waren. Statt wie gewünscht endlich die Menschenrechte, dominierten nun weiterhin Kriminalität und Rachegefühle und die Gewalt wurde umgekehrt und richtete sich nun gegen die Serben. Von den gut 200.000 Serben vor dem Konflikt sind daher als Ergebnis nur rund die Hälfte im Kosovo verblieben, knapp 120.000, und diese lebten und leben unter ständigem Schutz der KFOR NATO-Truppe. Der Rest floh aus Angst vor Verfolgung und Repression der Albaner nach Serbien. Als Ergebnis wurden damit die Ethnien doch getrennt im Kosovo.
Trotz der Etablierung einer UN-Verwaltung und einer UN-Polizei, trotz des Vorhandenseins Zehntausender Sicherheitskräfte, wurde aus dem Kosovo ein Drehkreuz für Kriminelle und Menschenhändler, in dem ethnische Gewalt zwischen Albanern und Serben immer wieder aufkochte. Die letzte große Eruption stellten dabei die März-Unruhen 2004 dar, bei denen es einigen Kontingenten der KFOR - Truppe ganz und gar nicht gelang, die aufständischen Albaner zu befrieden und aufzuhalten. Dazu gehörten auch die deutschen Einheiten, deren RoE (Rules of Engagement) nicht auf einen solchen Vorfall ausgelegt waren. Es stellt sich aber die Frage, was man denn wohl sonst in so einem Krisengebiet erwartet hätte?
Im Ergebnis ist Kosovo politisch instabil und kaum wirtschaftlich lebensfähig angesichts gut 60%-80% Arbeitslosigkeit und einer mehr als dominanten Schattenwirtschaft. Zudem gingen aus dem Kosovo auch Impulse für die Destabilisierung des ebenso multiethnischen Mazedoniens aus, die 2003 beinah zu einem Bürgerkrieg zwischen den slawischen und albanischen Mazedoniern geführt hätten. Das Übersickern albanischer Untergrundkämpfer und Waffen nach Mazedonien wurde zunächst nicht energisch genug unterbunden. Erst spät griffen die NATO und die USA ein und erst spät konnten sie mäßigend auf die mazedonische Regierung und die Aufständischen und deren Hintermänner einwirken. Zudem sickerten zeitweise albanische Kämpfer auch ins serbische Grenzland des Kosovos ein, wo auch Albaner leben. Man vermied es seitens der westlichen Staatengemeinschaft tunlichst zu sehr in die inneren albanischen Angelegenheiten und Strukturen des Kosovos einzugreifen und die alten Machtcliquen und Seilschaften aus dem Umfeld der UCK zu zerschlagen oder zumindest zu schwächen. Stattdessen blieben sie nach dem „gewonnen Kampf“ gegen die Serben politisch sehr präsent und bedeutend, auch im Vergleich zu den kosovo-albanischen Politikern aus den Zeiten des friedlichen Widerstandes bis 1998. Aus der UCK wurde dabei ein „ziviles“ Schutzkorps, das auf diese Weise in die politische Struktur des von der UN verwalteten Kosovos integriert wurde.
Aufgrund der zahnlosen UN-Verwaltung UNMIK, entwickelte sich eine Schattenwirtschaft und kriminelle Halbwelt, die beste Kontakte zu den „offiziellen“ albanischen Stellen und Politikern unterhielt. Hierbei spielten eben insbesondere alte UCK-Verbindungen und Seilschaften immer wieder eine große Rolle, denn aus diesem Umfeld speisten sich primär die Verbindungen von Politik und Unterwelt. Dies ist aber leider ein Phänomen, was so nicht auf das Kosovo beschränkt ist, sondern auch auf dem übrigen Balkan und anderswo gefunden werden kann - auch in anderen Staaten gibt es natürlich sehr zwielichtige und enge Verbindungen zwischen der Politik und der Unterwelt. Allerdings - und diesen Punkt muss man im Rahmen der ganzen Entwicklung betonen - sind diese Verbindungen und Zustände im Kosovo unter den Augen der UN-Polizisten und der dafür laut Selbstbeschreibung nicht zuständigen KFOR-Truppen entstanden und mehr als offensichtlich und dominierend. Auch dies ist kein Ruhmesblatt für den Westen und seine Humanitäre Intervention im Kosovo. Kriminalität und weitere ethnisch - motivierte Gewalt und Vertreibung seitens der Kosovoalbaner waren auch die Folgen dieser Humanitären Intervention, nicht nur die Befreiung der Kosovoalbaner von der serbischen Unterdrückung.

Inwiefern das ganze Unternehmen nun politisch ein Erfolg war angesichts dieser ambivalenten Bilanz, das sei daher dahingestellt, insbesondere im Licht der aktuellen unilateralen Unabhängigkeitserklärung der Kosovoalbaner.
Im Falle des Kosovos, wie beim ganzen Balkankonflikt, fehlte eine überdachte, langfristige Strategie des Westens (also der EU und der USA). Es wurde viel zu spät und dann zu kurzfristig und dabei auch zu machtpolitisch-opportunistisch und zu einseitig gehandelt. Man hatte einfach viel zu lange gewartet mit dem Eingreifen. Anstatt von Anfang an die Probleme anzugehen auf dem Balkan, solange sie noch friedlich beeinflussbar waren, wartete man zu lange. Man intervenierte erst dann, als die Gewalt und der Hass und die Probleme schon uneingrenzbar am Eskalieren waren. Letztlich zahlte man daher mit dem Kosovokonflikt und seinen negativen Folgeproblemen auch mit den Preis für eine längere westliche Untätigkeit zu Beginn der 1990er Jahre. Zudem verlief die Intervention selbst so, dass Folgeprobleme unvermeidbar waren: Da das Ziel der Intervention primär die Schwächung Serbiens und möglicherweise auch Regime change in Belgrad war, achteten gerade die USA zu wenig auf eine kritische Distanz zu ihren Verbündeten der UCK. Man wurde zu parteiisch und geriet so in die Dynamik des längst schon eskalierten Konfliktes zwischen Serben und Albanern, zwischen serbischem Nationalismus und albanischen Nationalismus. Dabei fehlte gerade nach der Intervention im weiteren Verlauf der Entwicklung eine kritische und durchgreifende Politik gegenüber den Kosovoalbanern und das mögliche Aufzeigen von Grenzen gegenüber ihren Forderungen. Man verzichtete aus politischer Opportunität darauf, gegenüber den albanischen Verfehlungen eine entschiedenere Politik zu fahren. Der Westen und die UN erwiesen sich nach der Intervention als zahn- und machtlos im Kosovo, als bloße nachsichtige Aufpasser und Aufbauer, obschon 1999 die NATO ihre Macht gegenüber Serbien noch hatte zeigen können. Aber aus fehlender Konzeption, politischem Willen und Überzeugung verzichtete man auf ein stärkeres Einwirken auf die Kosovoalbaner. Hier fehlte wie so oft einfach eine nachhaltige, vorbeugende Perspektive und Strategie, die Probleme schon vor dem Ausbrechen anzugehen. Aber man wartet eben lieber darauf, dass das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, man handelte primär nur reaktiv. Da man also aus Abneigung vor Konflikten mit den Albanern sie politisch weitestgehend gewähren ließ, wurde auch ihr Unabhängigkeitsstreben nie ernstlich widersprochen von Seiten des Westens. Dass die einseitige Parteinahme damit schon 1999 die Unabhängigkeit des Kosovos vorzeichnete, kann daher heute durchaus als sicher angesehen werden – die weiteren Geschehnisse bestätigen dies ja. Man versuchte viel zu selten entschieden Einfluss auf die Albaner zu nehmen und auch ihnen Zugeständnisse und Verpflichtungen zu entlocken.
Dieser Gang der Ereignisse führte damit in seiner inhärenten Logik zu der problematischen einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Albaner und machte sie damit erst möglich. Die sich mit der Unabhängigkeitserklärung also ergebenden Problemen mit dem „neuen“ Serbien, die mögliche Destabilisierung des Balkans und der dortigen Grenzziehung und die Infragestellung völkerrechtlicher Regelungen und der sich dadurch ergebenden politischen Konflikte und Probleme anderswo in der Welt (Beispiel: Abchasien und Ossetien für Georgien, die Republika Srpska für Bosnien) sind also letztlich wieder Folgeprobleme und Ergebnisse, die seitens der westlichen Staaten in ihrer Politik gegenüber den Kosovo-Albanern und gegenüber Serbien nicht genügend gesehen und berücksichtigt wurden. Aus dem westlichen Versuch heraus, im „befreiten“ Kosovo nach 1999 weitere politische Probleme mit den Kosovoalbern und die damit verbundenen Kosten und Opfer zu vermeiden, eröffneten sich mit der daraus folgenden einseitigen albanischen Unabhängigkeitserklärung neue Problemfelder.
Politik kann natürlich nie völlig frei sein von ungewollten schlechten Nebenfolgen, daher möchte ich meine Kritik doch etwas relativieren. Andererseits sollte man doch mehr darauf aus sein, so offensichtliche und deutliche Probleme und Nebenfolgen stärker zu bedenken und besser zu begegnen zukünftig. Denn die Absicht der Kosovo-Albaner, unabhängig zu werden, war mit all ihren schwierigen politischen und völkerrechtlichen Umständen, Folgen und Implikationen schon sehr, sehr lange in den westlichen Hauptstädten bekannt. Und doch blieben die Versuche, hier einen Kompromiss zu finden, letztlich schwach und ohne Druck seitens des Westens auf die Albaner.
Und daher haben wir nun ein halbsouveränes, halbunabhängiges Kosovo als westliches EU-Protektorat, eine völkerrechtliche Rarität. Es wird der EU in Zukunft sicher noch in einigen Hinsichten (intern wie auch in der Außenpolitik) so einige Sorgen bereiten, dies kann man als Ausblick in die Zukunft als sicher ansehen.